EU-Investitionsprüfungen können künftig auch China treffen

Die Fakten: Eineinhalb Jahre nach seiner Inkraftsetzung ist der EU-Mechanismus zur Prüfung von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, wie China, endlich funktionsfähig. Seit dem 11. Oktober gilt das Rahmenwerk, das Instrumente zum Informationsaustausch über solche Investitionen zur Verfügung stellt. Es sieht unter anderem vor, dass die EU-Kommission sich äußern kann, wenn eine Investition eine Gefahr für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung von mehr als einem Mitgliedsstaat darstellt. Das Instrument zielt nicht ausschließlich, aber auch auf chinesische Investitionen in potenziell sensiblen Wirtschaftsbereichen ab. Diese haben im vergangenen Jahrzehnt zugenommen.

Der Blick nach vorn: In Brüssel sind derzeit weitere Vorschläge in Arbeit, die sich auf die Beziehungen zu China auswirken werden: Die EU finalisiert gerade Pläne für strengere Exportkontrollen von Technologien, die für Spionage oder Überwachung eingesetzt werden können. Brüssel erarbeitet zudem einen Abwehrmechanismus gegen Länder, die ihr ökonomisches Gewicht einsetzen, um Druck auszuüben. Geplant sind zudem neue Standards für umweltfreundlichere Autobatterien – ein von chinesischen Herstellern dominierter Sektor – und eine Besteuerung von Verstößen gegen diese Auflagen. Auf politischer Ebene hat Brüssel einen Vorschlag für einen Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Dies könnte China mittelfristig betreffen, denn die EU hatte zuletzt das Vorgehen in Xinjiang und Hongkong kritisiert.

MERICS-Analyse: "Die neuen Instrumente und Vorschläge zeigen, dass die europäische China-Politik konkreter und vielschichtiger wird, um den Herausforderungen in den Beziehungen mit China zu be-gegnen. Investitionskontrollen und Abwehrmaßnahmen gegen wirtschaftlichen Druck können helfen, die strategische Autonomie und wirtschaftliche Souveränität Europas zu verteidigen. Stärkere Export-kontrollen und Sanktionen gegen Menschenrechtsverstöße ermöglichen der EU, stärker im Einklang mit ihren Werten zu handeln,“ sagt MERICS-Expertin Lucrezia Poggetti.  

Medienberichte und Quellen:

• EU Kommission: Europäischer Prüfrahmen für ausländische Direktinvestitionen tritt in Kraft
• EU Kommission: Auf dem Weg zu einem europäischen Rahmen gegen Menschenrechtsver-stöße
• Politico: EU will gegen Exporte von Überwachungssoftware vorgehen
• Euractiv : Dombrovskis kündigt Instrument zur Verteidigung gegen Einsatz Zwang durch Handelsmächte an  
• Euractiv : EU plant neue Standards für die weltweit “grünsten” Autobatterien

Dieser Beitrag ist Teil des MERICS China Briefings vom 22. Oktober 2020.