Exportkontrollen werden Chinas neuer Hebel im Technologiekonflikt

Die Fakten: Inmitten des Technologie- und Handelskonflikts mit den USA schärft China seine Instrumente, um Druck auf ausländische Akteure zu erhöhen. Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, beschloss am 17. Oktober das erste einheitliche Gesetz für Exportkontrollen. Das Gesetz ermöglicht Exportverbote an bestimmte ausländische Akteure für Waren mit einem zivilen und militärischen Nutzen sowie nukleare Produkte. Andere Güter und Dienstleistungen oder relevante Daten wie technische Informationen können auch kontrolliert werden, wenn keine vom Staatsrat oder der Zentralen Militärkommission ausgestellte Exportlizenz vorliegt. Das Gesetz, an dessen Entwurf drei Jahre lang gearbeitet wurde, wird am 1. Dezember in Kraft treten. Es könnte im In- und Ausland weitreichende Folgen haben; Unternehmen drohen Strafen im Fall von Verstößen. Das Gesetz enthält vage Formulierungen, etwa über die Notwendigkeit der „Wahrung von Chinas nationaler Sicherheit und Interessen“. Diese könnten es Beijing ermöglichen, den Begriff des Verstoßes gegen Exportkontrollen flexibel auszulegen und davon ausgehend Vergeltungsmaßnahmen gegen Unternehmen und Länder zu ergreifen.

MERICS-Analyse: Obwohl das Gesetz auf kein bestimmtes Land abzielt, ist es auch eine Antwort auf die Ausweitung von Exportkontrollen durch die US-Regierung, die chinesischen Unternehmen wie Huawei oder dem Halbleiterkonzern SMIC Probleme bereitet. Bereits Ende August hat das chinesische Handelsministerium Technologien aus dem Bereich Künstliche Intelligenz in einen Exportkontroll-Katalog aufgenommen. Damit ist es Beijing möglich, im Fall des von Washington erzwungenen Verkaufs des US-Geschäfts von TikTok zu intervenieren. In Zukunft könnte die Liste erweitert werden, um der chinesischen Regierung weitere Mitspracherechte im US-chinesischen Technologiekonflikt zu verschaffen.

Der Blick nach vorn: Noch ist nicht abzusehen, wie China die neuen Exportkontrollen einsetzen wird. Das Gesetz soll zunächst ein Signal der Stärke senden. Es gibt der chinesischen Regierung Möglichkeiten, die USA und andere Staaten bzw. deren Unternehmen zu bestrafen und unter Druck zu setzen. Exportkontrollen könnten auch für Konflikte in den europäisch-chinesischen Beziehungen sorgen. Das Gesetz wird zudem Folgen für Unternehmen haben, die in China in großem Maß in der herstellenden Industrie oder der Forschung und Entwicklung tätig sind.

„Europäische Unternehmen stellt das neue Gesetz vor große Herausforderungen. Die USA, China und die EU verschärfen gerade ihre Exportkontrollen. Die Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Kosten durch deren Einhaltung einstellen - und sich in einer komplexeren strategischen Gemengelage zurechtfinden,“ sagt MERICS-Direktor Mikko Huotari.

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: China verbschiedet Gesetz für Exportkontrollen
• Bloomberg: China verabschiedet Gesetz für den Schutz von Technologien  
• Nikkei Asian Review: China verabschiedet Gesetz für Exportkontrollen mit möglichen Folgen für Seltene Erden  
• FAZ: China beschränkt den Export von Hightech-Gütern  
• Politico: Europa geht gegen den Export von Überwachungssoftware vor
• Nationaler Volkskongress: Volltext-Version des Gesetzes
• MOFCOM: Ergänzung des Katalogs für Exportkontrollen von Technologien  
• Xinhua: Offizieller Kommentar mit einer Erklärung, weshalb ByteDance für den Verkauf von TikTok in den USA eine Lizenz benötigen könnte

Dieser Beitrag ist Teil des MERICS China Briefings vom 22. Oktober 2020.