Ausblick auf die Olympischen Winterspiele in Beijing

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 hat die chinesische Regierung vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Beijing am 4. Februar harte Maßnahmen ergriffen. Athleten, Funktionäre und Journalisten, die an der zweiwöchigen Veranstaltung teilnehmen, müssen strenge Auflagen in Bezug auf Bewegungsfreiheit und Datenangaben erfüllen. Sie dürfen sich beispielsweise nur in einem abgeschirmten Bereich von offiziellen Veranstaltungsorten, Hotels und Transportmitteln bewegen. Die chinesische Bevölkerung wurde aufgefordert, während des am 31. Januar beginnenden, einwöchigen Frühlingsfests auf die traditionellen Familientreffen zu verzichten.

Die Corona-Pandemie ist ein Grund für die strikten Maßnahmen, doch sie reflektieren darüber hinaus auch in die tiefgreifenden politischen Veränderungen in China in den vergangenen Jahren. Die Olympischen Winterspiele finden vor einem gänzlich anderen Hintergrund als die Sommerspiele 2008 statt: Vor 14 Jahren wollte China sich als vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft präsentieren. Heute gibt sich die Volksrepublik  selbstbewusst und stellt die globale Ordnung zunehmend in Frage. China ist nicht mehr nur der große Zukunftsmarkt für westliche Unternehmen, sondern in vielen Bereichen Konkurrent. Sein politisches System wird nicht mehr durch kollektive Führung und verschiedene Fraktionen geprägt, sondern durch die zentralisierte Herrschaft Xi Jinpings, der Partei und Staat fest unter Kontrolle hat.

Die Grenze zwischen sinnvollen Corona-Beschränkungen und autoritärer Kontrolle scheint im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen fließend: Der Verband internationaler Korrespondenten in China beklagte sich im November darüber, dass seine Mitglieder bei der Berichterstattung über die Olympia-Vorbereitungen behindert worden seien, unter anderem durch Aufforderungen, Covid-Tests "innerhalb eines unmöglichen Zeitrahmens" durchzuführen. 

Den Bewohnern Beijings raten die Behörden, von zu Hause zu arbeiten und sich von Versammlungen fernzuhalten – und das Autofahren zu vermeiden, um Luftverschmutzung und Verkehrsstaus während der Spiele gering zu halten.

Die chinesische Regierung will auf jeden Fall sicherstellen, dass die Olympischen Winterspiele nicht durch die Pandemie beeinträchtigt werden, und auch nicht durch unerwünschte Kontroversen. Nach Ankündigungen der USA und einiger anderer Länder, aus Protest gegen die Menschenrechtslage in China keine politischen oder diplomatischen Repräsentanten zu den Spielen zu entsenden, drohte Beijing Athleten mit Strafen, sollten sie mit Protestaktionen gegen chinesische Gesetze verstoßen. Berichten zufolge hat Beijing auch PR-Agenturen aus den USA angeheuert, damit Influencer in den sozialen Medien die Spiele positiv darstellen.  

Bei den Olympischen Sommerspielen in Tokio im vergangenen Sommer gab es wütende Proteste gegen die japanische Regierung, weil die Veranstaltung während einer Pandemie stattfand. Beijing duldet nichts dergleichen – Aktivisten, Anwälte und Regimekritiker wurden im Vorfeld der Spiele inhaftiert oder über soziale Medien zum Schweigen gebracht. Xi möchte, dass die Olympischen Winterspiele in Beijing ein "positives Bild von Sonnenschein, Wohlstand, Stärke und Offenheit" vermitteln (阳光、富强、开放的良好形象). 

MERICS-Analyse: "Die Olympischen Winterspiele können China durchaus auch Prestige verschaffen, denn Wintersport ist traditionell mit Status und Ansehen verbunden", sagte MERICS-Analystin Valarie Tan. "Die Ausrichtung des wichtigsten Wintersportereignisses der Welt bietet Beijing daher eine weitere Gelegenheit, sich als wohlhabender und selbstbewusster Akteur auf der internationalen Bühne zu präsentieren." 

Medienberichte und Quellen

• Bloomberg: Omicron in China: New variant weakens Xi Jinping’s Covid policies 
•  Jung Woo Lee: Olympic Winter Games in Non-Western Cities: State, Sport and Cultural Diplomacy in Sochi 2014, PyeongChang 2018 and Beijing 2022
• New York Times: China’s games: How Xi Jinping is staging the Olympics on his terms 
• FCCC: Foreign Correspondents Club of China Statement on Olympic Coverage 

Der prozentuale Anteil an Kunstschnee, der bei den Olympischen Winterspielen in Peking verwendet werden muss. Schon die Skipisten von Sotschi wurden 2014 zu 80 Prozent mit Kunstschnee beschneit, die von Pyeongchang 2018 zu 90 Prozent. Beijing muss sich fast vollständig auf Kunstschnee verlassen. In der Region, in der die Spiele stattfinden, fallen derzeit im Winter durchschnittlich nur 7,9 Millimeter Niederschlag, und der Klimawandel hat die Situation noch verschlimmert. Schätzungsweise 49 Millionen Liter Wasser, und mehr als 300 Schneekanonen werden benötigt, um genügend Schnee auf den Boden zu bringen. Kritiker warnen vor Umweltrisiken für die Region, deren Wasserreserven knapp sind. Beijing wirbt indes für die Winterspiele als ein "grünes", schneebedecktes Ereignis und hat sich verpflichtet, die Olympischen Spiele ausschließlich mit Wind-, Wasser- und Solarenergie zu betreiben. (Quellen: Reuters, Japan Times, WP, CBS)

Aus Kritik an der Menschrechtssituation in China haben mehrere Länder, wie die USA, Großbritannien, Kanada, Belgien und Litauen, einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele angekündigt. Die EU tut sich bisher schwer damit, eine gemeinsame Haltung zu finden. Frankreich, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, sprach sich gegen einen Boykott aus, der Schritt sei „bedeutungslos und symbolisch“. Polens Präsident Andrzej Duda wird persönlich zu den Spielen reisen. 

Außerhalb der EU werden viele Länder ranghohe Repräsentanten zu den Spielen entsenden. Der russische Präsident Wladimir Putin wird an der Eröffnungszeremonie teilnehmen und Xi Jinping persönlich treffen, als erster bedeutender Staatschef nach fast zwei Jahren. Das Treffen könnte Hinweise geben darauf, wie China im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine reagieren würde. 

Xi soll Medienberichten zufolge Putin gebeten haben, von einem Angriff auf die Ukraine während der Spiele abzusehen. Beijing weist diese Berichte zurück. Ein Angriff während der Spiele dürfte dennoch nicht im Interesse der Kommunistischen Partei sein. Xi will in diesem Jahr seine dritte Amtszeit als Parteichef besiegeln und hat sicher kein Interesse, dass ein russischer Angriff die Winterspiele überschatten könnte.

Es bleibt eine offene Frage, wie China auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würde. Als Russland 2014 die Krim besetzte, hielt sich Chinas Regierung mit Äußerungen zurück. Sie dürfte auch weiterhin nicht bereit sein, die Beziehungen zu einem seiner engsten Verbündeten zu beschädigen, will aber auch nicht Russlands militärischen Interventionismus ermutigen.

MERICS Analyse: „Beijing wird die Situation in der Ukraine sehr genau beobachten. Die Reaktion des Westens auf einen möglichen russischen Angriff könnte Beijing helfen einzuschätzen, was zu erwarten wäre, würden sie jemals Taiwan angreifen,“ sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. „Die Konflikte sind sehr verschieden gelagert, aber Beijing könnte durch die Entwicklungen um die Ukraine abschätzen, ob Washington bereit ist, sich in Konflikte einzumischen – und wie einheitlich und geschlossen der Westen reagiert.“

Medienberichte und Quellen:

• Reuters: Poland's president to attend Beijing Olympics amidst U.S. boycott 
• Bloomberg: Bloomberg claims Xi asked Putin not to attack during Olympics
• France24: France criticizes Olympic boycott as insignificant
• TASS: Putin looking forward to meeting Xi in person

Eine Lebensmittelbehörde in der südwestchinesischen Stadt Chengdu kündigte Mitte Januar die Überprüfung einer Filiale der Einzelhandelskette „Sam's Club“ an, weil sich Kunden über verdorbenes Rindfleisch beschwert hatten. Einige Wochen zuvor war die zu Walmart gehörende Kette von offizieller Seite wegen "Kurzsichtigkeit" gerügt worden. In sozialen Medien war behauptet worden, sie habe Produkte aus Xinjiang zurückgezogen. Die Episode zeigt auch, dass die Olympischen Spiele 2022 in einem viel stärker politisierten Umfeld stattfinden als die Sommerspiele 2008.

Beijing setzt heute wirtschaftlichen Zwang ein, um als unangemessen empfundenes Verhalten ausländischer Unternehmen – zum Beispiel Kritik an der Behandlung der muslimischen Uiguren in Xinjiang – in einer Weise zu bestrafen, die vor 14 Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Seit 2018 sind ausländische Unternehmen immer wieder von – teils offiziell unterstützten – Boykotten betroffen. Es traf zum Beispiel Fluggesellschaften, die Taiwan als eigenes Land bezeichneten, die US-Basketball-Liga NBA, weil ein Manager in einem Tweet Demonstranten in Hongkong unterstützte, oder auch H&M, Nike und Walmart, als sie ankündigten, keine Produkte mehr aus Xinjiang zu beziehen. 

Ausländische Unternehmen sind somit zunehmend hin- und hergerissen zwischen den Erwartungen der Kunden auf ihren Heimatmärkten und denen Beijings (mehr darüber im Interview in dieser Ausgabe).  Am stärksten unter Druck könnten möglicherweise die zwölf internationalen "Worldwide Olympic Partners" stehen: Dazu gehören Coca-Cola, Procter & Gamble, Panasonic und Samsung, die auch die vorherigen fünf Olympische Spiele unterstützten, sowie die Allianz, die erstmals als Sponsor bei Olympischen Spielen vertreten ist – gerade jetzt, wo China seinen Markt für ausländische Finanzdienstleister öffnet.  

MERICS-Analyse: "Ausländische Unternehmen befinden sich in einer Zwickmühle, da das politische Umfeld der Geschäftstätigkeit in China immer komplexer wird", sagt Jacob Gunter, MERICS Senior Analyst. "Es wird immer schwieriger für Unternehmen, sich zu entziehen - man denke an die Rohstoffexporteure in Australien oder Litauen. Diese wurden aufgrund der geopolitischen Reibungen zwischen ihren Regierungen und Beijing in politische Auseinandersetzungen hineingezogen."

Medienberichte und Quellen:

• US Congressional-Executive Commission on China: Testimony by Bonnie S. Glaser
• Sporting News: The Daryl Morey controversy, explained: How a tweet created a costly rift between the NBA and China
• New York Times: Giving in to China, U.S. airlines drop Taiwan (in name at least)
• BBC: Nike, H&M face China fury over Xinjiang cotton 'concerns'
• CNN: China denounces Walmart for 'stupidity' after Sam's Club was accused of pulling Xinjiang products

Eine von China entwickelte App für die Olympia-Teilnehmer hat international Befürchtungen über den Einsatz digitaler Technologien für Zensur- und Überwachungszwecke verstärkt. Laut dem kanadischen Citizen Lab, einem interdisziplinären Labor zu Informationstechnologien, wurde die App "My2022" entwickelt, um "hochsensible medizinische Informationen" zu sammeln und möglicherweise fast 2500 sensible Schlüsselwörter zu zensieren oder zu markieren. Die App verstoße gegen globale Software-Richtlinien und chinesisches Recht, teilte Citizen Lab mit. 

Beijing betonte in einer Reaktion, "Sicherheitsmängel" und schwache Sicherheitsprotokolle seien behoben worden. Zudem sei die Nutzung der App nicht verpflichtend. Bereits zuvor hatten die Nationalen Olympischen Komitees der Niederlande, Großbritanniens und weiterer Länder ihren Athleten geraten, persönliche Geräte aus Sicherheitsgründen zu Hause zu lassen. Australien will seinen Athleten aus Furcht vor Spionage durch chinesische Behörden Handys zur einmaligen Verwendung zur Verfügung zu stellen.

"My2022" verfügt über zahlreiche unterschiedliche Funktionen: Es speichert Impfdaten und Testergebnisse, ermöglicht Text- und Videochats und zeigt aktuelle Nachrichten an. Die App hat damit deutlich mehr Funktionen als die eher auf Olympia-Fans ausgerichtete "Tokyo2020"-App für die Olympischen Sommerspiele. Die Untersuchung von Citizen Lab verstärkt nun Befürchtungen, dass die App eher dazu dienen könnte, die globale Wahrnehmung der Spiele zu kontrollieren und Beijings technologische Macht zu demonstrieren – und weniger als Olympia-Wegweiser für Athleten.

MERICS-Analyse: „Die Kontroverse über die My2022 App zeigt auch die unterschiedlichen Bedingungen dieser Winterspiele im Vergleich zu Olympia 2008 in China. Facebook, Google und YouTube wetteiferten damals noch um den Erfolg auf einem Markt, den sie inzwischen – mehr oder weniger freiwillig – wieder verlassen haben. Die Besorgnis über My2022 zeigt auch, dass das Vertrauen in chinesische Digitaltechnik im Westen einen Tiefpunkt erreicht hat. Im Internet wird weiter diskutiert, wie freiwillig die Nutzung der App sein sollte und wie sicher sie ist.“ Kai von Carnap, Analyst MERICS

Medienberichte und Quellen:

• Citizen Lab: Cross-country exposure analysis My2022 Olympics app 
• Jonathan Scott Twitter account: Analysis of My2022 app 
• DW: IOC reacts to cybersecurity concern over Beijing My2022 app 
• 6pr: No personal devices: Aussie athletes given burner phones in Beijing

Wie nutzt Beijing die Olympischen Winterspiele als Propagandawerkzeug?

Die chinesische Regierung will China in einem möglichst günstigen Licht darstellen wie bereits bei den Olympischen Spielen 2008. Das könnte einseitige Berichterstattung umfassen, die lediglich die positiven Aspekte der Spiele betont, um von kontroversen Themen abzulenken. Denkbar sind aber auch gezielte Kampagnen zur Einflussnahme oder Desinformation außerhalb Chinas in ausländischen Medien. Beispiele sind hier die sogenannte Masken- bzw. Impfstoff- Diplomatie oder zuletzt auch der Fall des Tennisstars Peng Shuai. Während der Spiele wird die Regierung solche Bemühungen wahrscheinlich verstärken. Sie könnte zum Beispiel über gefälschte Profile in den sozialen Medien versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. 

Im Jahr 2008 waren ausländische Journalisten bereits mit Einschränkungen bei der Berichterstattung konfrontiert. Dieses Mal wird es für sie aufgrund der extremen Covid-Beschränkungen in China fast unmöglich sein vor Ort zu berichten. Ich rechne mit einer begrenzten ausländischen Berichterstattung und einer verstärkten Berichterstattung durch die chinesischen Staatsmedien. Die Darstellung der Spiele in den Medien wird also weitgehend im Sinne Beijings ausfallen. 

Was bedeutet das für europäische Unternehmen, die bei den Olympischen Spielen als Sponsoren auftreten?

Diese sollten sich darüber im Klaren sein, dass ihr Sponsoring instrumentalisiert wird, um Beijings Propagandastrategie rund um die Spiele zu unterstützen und ebenso Desinformation, beispielsweise über die Lage in Xinjiang. 

Unabhängig davon frage ich mich, inwieweit Sponsoren durch die Unterstützung der Spiele noch ihre Marken stärken. In der hiesigen Öffentlichkeit gibt es durchaus ein Bewusstsein über chinesische Propagandabemühungen. Deshalb könnte die Beteiligung globaler Unternehmen an Olympia Gegenreaktionen auslösen und zu einem Reputationsproblem im eigenen Land werden. Was die Positionierung ausländischer Marken in China betrifft, so könnte deren Attraktivität für chinesische Verbraucher begrenzt sein, da heimische Marken stärker gefördert werden. Nationalistische Tendenzen stärken auch chinesische Marken gegenüber westlicher Konkurrenz. 

Mit welchen Risiken müssen europäische Unternehmen, die in China aktiv sind, nach den Spielen rechnen?

Die Tätigkeit als Unternehmen in China vor Ort birgt eine Reihe strategischer Risiken. Viele sind sich nicht ausreichend darüber bewusst, dass diese seit dem Amtsantritt von Xi Jinping zugenommen haben. Dazu gehören insbesondere mögliche Unterbrechungen der Lieferketten durch Chinas „Null-Covid“ Strategie oder kurzfristig erlassene Regulierungen, die lokalen Akteuren Vorzugsbehandlung gewähren. 

Weitere Reputationsrisiken und Unsicherheiten entstehen auch auf Grund der offensiveren Außenpolitik Beijings – wie wir kürzlich am Beispiel Litauen gesehen haben. Darüber hinaus bekommen es auch Unternehmen zu spüren, die mit für Beijing sensiblen Themen wie Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong in Berührung kommen. Die Unternehmen müssen erkennen und – wichtiger – auch darauf reagieren, dass Geschäfte in China heute aus verschiedenen Gründen viel riskanter geworden sind. Ich werde mich in meiner Forschung insbesondere mit der Verantwortung ausländischer Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, befassen.

Die USA und sieben weitere Länder haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Beijing erklärt, um gegen Chinas Umgang mit ethnischen Minderheiten und angebliche Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. China hat diesen Schritt verurteilt und die Anschuldigungen über Misshandlungen in Xinjiang als „Lügen“ kritisiert.

Darren Byler versucht diese offizielle Linie zu widerlegen. Sein Buch dokumentiert in erschütternden Details die Geschichten ethnischer Minderheiten, die in Masseninternierungslagern in der Provinz überwacht, inhaftiert und gefoltert wurden. Chinas Behörden geben an, die Lager dienten der "Berufsausbildung", um Muslime davon abzuhalten, religiösem und politischen Extremismus zu erliegen. Byler schildert auch, wie Beijing durch den allgegenwärtigen Einsatz von Überwachungstechnologie versucht,  kriminelle Absichten nur anhand von Verhaltensdaten (nicht von tatsächlichen Beweisen) zu erkennen, Gefängniskolonien streng zu kontrollieren und Uiguren, Kasachen und Hui-Muslime in etwas zu zwingen, was Byler als "koloniale kapitalistische Produktion" bezeichnet.

In den von Beijing gepriesenen und in ganz Xinjiang installierten Projekten für "sichere Städte" überwachen Kameras und Scanner die Bevölkerung und alarmieren die Polizei bei "Abweichungen“. Selbst das Herunterladen von WhatsApp kann in einer Internierung resultieren. Ähnliche Systeme werden von der US- und britischen Polizei in Gebieten mit hoher Kriminalitätsrate auch schon eingesetzt. Byler argumentiert, dass ihr Einsatz in Xinjiang noch weitaus "feiner abgestimmt und invasiver" ist. Algorithmen durchforsteten riesige Datensätze, die von einem dichten Netz von Kontrollpunkten und Überwachungsposten gesammelt werden.

Das gut recherchierte und detailreiche Buch geht nicht auf die rechtlichen Folgen einer solchen Behandlung eines Teils der chinesischen Bevölkerung ein. Aber sein Fokus auf die alltäglichen Opfer dieses Vorgehens ist eine Mahnung an Unternehmen und Regierungen, sich mit den negativen Auswirkungen automatisierter Polizei- und Überwachungstechnologien auseinanderzusetzen – in China und anderswo. 

Rezension von Valarie Tan, Analyst, MERICS

EU leitet WTO-Verfahren gegen China wegen Litauen ein (Politico)

Brüssel hat am 27. Januar ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation gegen China eingeleitet. Grund sind die massiven Handelsbeschränkungen Beijings gegen den Litauen, nachdem der baltische Staat die Beziehungen zu Taiwan vertieft hat. 

Kontaktnachverfolgung zeigt die Kluft zwischen Arm und Reich in China (Quartz)

Der 44-jährige Wanderarbeiter Yue Zongxian gelangte über Nacht zu Berühmtheit, nachdem die Gesundheitsbehörden aufgrund einer Covid-Infektion seine Bewegungsprotokolle veröffentlichten. Daraus gingen seine langen Arbeitszeiten hervor, die in der Öffentlichkeit eine Welle von Mitgefühl auslösten. In den sozialen Medien wurde Yue als „am härtesten arbeitenden Mann einer Covid-19-Nachverfolgung“ gewürdigt. (25.01.22)

Covid und landesweite Ferien belasten Lieferketten (CNBC)  

Lockdowns, Quarantänevorschriften und andere Beschränkungen haben in einigen wichtigen chinesischen Häfen zu Rückstaus geführt. Wenige Tage vor Beginn der Neujahrsferien sind die Luftfrachttarife stark gestiegen. Einige Reedereien haben ihre Dienste eingeschränkt. Das verstärkt den Druck auf die ohnehin belasteten Lieferketten. (24.01.22)

Zwischenbilanz zwei Jahre nach Gründung der Shanghaier Tech-Börse STAR Market (CSIS)  

Vor zwei Jahren wurde in Shanghai Chinas Tech-Börse STAR Market ins Leben gerufen. Seither ist die chinesische Version des NASDAQ deutlich gewachsen, mehr als 350 Firmen sind dort inzwischen gelistet, wie der US-Thinktank CSIS bilanziert. (24.01.22)

Britischer Geheimdienst MI5 warnt Parlamentarier vor chinesischer Agentin (The Guardian)

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat Abgeordnete vor einer mutmaßlichen chinesischen Agentin gewarnt. Der britisch-chinesischen Anwältin Christine Lee wird Einflussnahme im Auftrag der chinesischen Führung vorgeworfen. (13.01.22)

China will Gen-Editing bei Pflanzen zulassen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten (Reuters via CNN) 

Das chinesische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten hat versuchsweise Vorschriften für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen veröffentlicht und damit den Weg für eine schnellere Optimierung von Nutzpflanzen geebnet. Das sogenannte Gen-Editing wird von einigen Wissenschaftlern als weniger riskant angesehen als die gentechnische Veränderung von Pflanzen betrachtet, da dabei keine artfremden Gene verpflanzt werden. Die neuen Leitlinien sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, um die Ernährungssicherung zu gewährleisten. (26.01.22)