Der Begriff „gemeinsamer Wohlstand“ (共同富裕) ist seit langem Teil der Sprache und Ideologie der KPC. Unter Xi Jinping erleben der Begriff und die damit einhergehende ideologische Bewertung der Wirtschaftspolitik aber ein Comeback. In der Wortwahl spiegelt sich auch Xis erklärtes Ziel wider, eine „sozialistische Gesellschaft“ aufzubauen. Die Grundlagen für diese politische Rückbesinnung wurden in den letzten Jahren gelegt, nachdem die Partei ungezügelte Marktmechanismen und Spekulation zunehmend mit Sorge beobachtete. Ausufernde Immobilienpreise, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und steigende Bildungskosten drohten die wirtschaftlichen Erfolge der Partei zu unterlaufen.

Zwar hat die KPC offiziell verkündet, die extreme Armut im Jahr 2021 beseitigt zu haben. China steht jetzt jedoch vor der Herausforderung eines wachsenden Wohlstandsgefälles. Der jüngste Politikwechsel zielt darauf ab, die Ungleichheit zu bekämpfen, die sich während der Coronapandemie noch weiter verschärft hat. Die KPC hofft, mit ihrer neuen Linie ihren Rückhalt in der Bevölkerung zu erhöhen, ihre Legitimität unter Arbeitern und in der Mittelschicht zu sichern und auch ihre ideologische Macht zu festigen.

Die KPC nutzt Xis Aufruf zum „gemeinsamen Wohlstand“ auch, um die Kontrolle über den Privatsektor und erfolgreiche Unternehmer zu verstärken. Chinas Privatunternehmen sind 2021 zunehmend unter Druck geraten, insbesondere die Technologiefirmen, die von vermögenden Unternehmern geleitet werden. Die Behörden werfen ihnen etwa Verstöße im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit vor, außerdem Monopolbildung und schlechte Arbeitsbedingungen.

Offensichtlich versucht die KPC, die „marxistische Lenkung“ der Wirtschaft zu stärken und scheint dabei den Privatsektor insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Um einen Beitrag zur „sozialistischen Gesellschaft“ zu leisten – so wie sie von der KPC angestrebt wird, haben einige führende Unternehmen nun Spenden für wohltätige Zwecke angekündigt. Tencent und Alibaba zum Beispiel haben jeweils 100 Milliarden CNY zugesagt. Um das Problem der Ungleichheit zu lösen, bedarf es jedoch weit mehr als symbolischer Gesten und wiederbelebter Parteislogans.

MERICS-Analyse: „Bislang ist die kampagnenartige Umsetzung des „gemeinsamen Wohlstands“ in erster Linie ein politisches Signal“, sagt Max J. Zenglein, Chefökonom bei MERICS. „Es gibt keine schnellen Lösungen für das Problem der ungleichen Verteilung von Einkommen und Wohlstand. Erforderlich wären institutionelle Veränderungen, einschließlich einer Reform des Haushaltsregistrierungssystems, der Besteuerung und der Umverteilung von Vermögen. Die Politik hat sich aber hauptsächlich auf den privaten Sektor konzentriert, darunter prominente und milliardenschwere Gründer. Die KPC wird nun darauf achten müssen, diese Unternehmen und Unternehmer nicht zu sehr zu verschrecken. Schließlich braucht China seine privaten Unternehmen, um Wirtschaftswachstum und Innovation zu fördern.“

Medienberichte und Quellen:

Qiushi (求是) (CN): 共同富裕的政治经济学分析 - 求是网
China Daily: CPC sets path to common prosperity
Bloomberg: China’s ‘Mr. Income Distribution’ Explains Common Prosperity
Caixin Global: How Common Prosperity Will Affect China’s Private Sector
SCMP: Alibaba earmarks 100 billion yuan towards China’s common prosperity goal

METRIX

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Maximal drei Stunden pro Woche dürfen Jugendliche unter 18 Jahren in China künftig mit Videospielen verbringen. Nach den neuen, von der chinesischen Nationalen Presse- und Veröffentlichungsbehörde (NPPA) veröffentlichten Regeln dürfen Minderjährige freitags, samstags und sonntags zwischen 20 und 21 Uhr eine Stunde pro Tag spielen. Gaming-Unternehmen dürfen Jugendlichen außerhalb dieser Zeiten keinen Zugang zu ihren Angeboten geben und sind zur Klarnamen-Registrierung verpflichtet. Zuvor war das Videospielen an jedem Wochentag bis zu eineinhalb Stunden erlaubt. Die neuen Vorschriften sollen das aus Sicht der chinesischen Regierung wachsende Risiko der Spielsucht unter Jugendlichen eindämmen. Die Einschränkungen dürften sich stark auf den chinesischen Videospielmarkt, die Unternehmen und Aktionäre im Ausland auswirken. (Quelle: Reuters)

Beijing versucht bei Kerry-Besuch, Klima-Zusammenarbeit mit den USA an andere politische Prioritäten zu knüpfen

Die Fakten: Die jüngsten Klimagespräche zwischen den USA und China scheinen Befürchtungen bestätigt zu haben, dass Beijing versuchen könnte, Washington im Gegenzug für die Klimakooperation Zugeständnisse in anderen Bereichen zu entlocken, etwa bei Menschenrechten oder der Sicherheit im Indopazifik. Der US-Sonderbeauftragte für Klimaschutz, John Kerry, besuchte letzte Woche Tianjin, um zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden mit hochrangigen chinesischen Vertretern über die Zusammenarbeit im Klimaschutz zu diskutieren. In persönlichen und virtuellen Treffen traf Kerry seinen Amtskollegen Xie Zhenhua, Chinas Top-Diplomaten Yang Jiechi, Außenminister Wang Yi und Vizepremier Han Zheng. In den Gesprächen wurde deutlich, dass Beijing nicht gewillt ist, die Klimakooperation getrennt von anderen Spannungsfeldern der bilateralen Beziehungen zu betrachten.

Der Blick nach vorn: Bislang waren Beijings Bemühungen, die Klimakooperation mit anderen Themen zu verknüpfen, erfolglos. Die Biden-Regierung hat erklärt, eine solche Verknüpfung nicht zuzulassen. Beijing versucht dennoch, politische Zugeständnisse zum Preis dafür zu machen, dass eines der wenigen Kooperationsfelder zwischen den beiden Ländern erhalten bleibt. Im Vorfeld der COP26-Klimakonferenz in Glasgow (1.-12. November) wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob China – als weltweit größter CO2-Emittent – bereit sein wird, den geopolitischen Wettbewerb mit den USA beiseitezuschieben, um bedeutende Klimaschutzverpflichtungen einzugehen. Bei den jüngsten Gesprächen vereinbarten beide Seiten ein weiteres Treffen vor der COP26.

MERICS-Analyse: Chinas Führung teilt die weltweiten Sorgen hinsichtlich des Klimawandels und hat ein starkes Interesse an einem verbesserten Umwelt- und Klimaschutz. Doch politische und strategische Interessen – und vor allem der Machterhalt der Kommunistischen Partei (KPC) – haben Vorrang vor der Bereitschaft, potenziell schmerzhafte Entscheidungen zur Bewältigung der Klimakrise zu treffen.

Medienberichte und Quellen:

Chinese Foreign Ministry: Official report by on the discussion between foreign minister Wang Yi and John Kerry
Carbon Brief: Kerry meeting Xie in Tianjin
BBC: Climate-above-all plea by US fails to stir China
Reuters: US climate envoy Kerry urges China to keep politics out of global warming

Beijing kündigt weitere Öffnung der Kapitalmärkte an

Die Fakten: Die chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde kündigt eine weitere Öffnung der chinesischen Kapitalmärkte für ausländische Investoren an. In Aussicht stellt sie unter anderem breitere Kanäle für Investitionen, engere Verbindungen zwischen den Märkten auf dem Festland und in Hongkong sowie einfachere Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, „Panda-Anleihen“ auszugeben. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von ausländischen Emittenten für chinesische Anleger in der Landeswährung CNY aufgelegt werden.

Der Blick nach vorn: Die Maßnahmen müssen in einem größeren Kontext betrachtet werden: China will Börsennotierungen im Ausland einschränken, insbesondere in den USA. Zugleich beschleunigen die Vereinigten Staaten ihre Pläne, chinesische Unternehmen von den US-Märkten zu verbannen, weil China den US-Aufsichtsbehörden nicht erlaubt, chinesische Festlandsfirmen zu überwachen. Durch die Öffnung der chinesischen Kapitalmärkte will Beijing sicherstellen, dass chinesische Firmen weiterhin ausländisches Kapital erhalten. Gleichzeitig werden diese ausländischen Investitionen der Rechtsprechung Beijings unterstellt.

MERICS Analyse: „China ist sehr an Kapitalzuflüssen gelegen, um heimische Unternehmen zu stärken. Gleichzeitig möchte Beijing die Kontrolle darüber ausüben, was dieses Geld tun kann und was nicht“, sagt Jacob Gunter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS. „Doch Chinas hartes Durchgreifen gegen führende Privatunternehmen könnte dazu führen, dass ausländische Investoren davor zurückschrecken, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.“

Medienberichte und Quellen:

Reuters: China to push on with opening capital markets to foreign investors
Thompson Reuters Tax and Accounting: Senate Passes Bill to Accelerate Delisting Deadline for U.S.-Listed Chinese Companies

Bildungsreformen sollen Eltern entlasten, Chancengleichheit fördern – und Loyalität zur KPC verankern

Die Fakten: Die chinesische Regierung hat kürzlich die Prüfungen für Grundschüler im ersten und zweiten Jahr abgeschafft und zugangsbeschränkte Spezialklassen für leistungsstarke Schüler aller Altersgruppen verboten. Diese Änderungen versetzen Chinas lukrativem privaten Nachhilfesektor einen Schlag. Denn chinesische Eltern geben bislang viel Geld für außerschulische Angebote aus, um ihren Kindern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Weitere neue Vorschriften verdeutlichen die Vision der chinesischen Führung für Chinas Jugend: strenge Regeln begrenzen künftig die Spielzeit am Computer, und ein hartes Durchgreifen gegen Unterhaltung und Fankultur rund um Stars und Influencer soll „fehlgeleiteten Werten“ entgegenwirken.

Der Blick nach vorn: Diese Schritte sind Teil einer grundlegenden Umgestaltung des Bildungssektors. Basierend auf einem im Juli herausgegebenen nationalen Leitfaden wird nun die Einbindung von „Xi Jinpings Gedankengut“ in Lehrpläne von Grundschulen bis hin zu Universitäten vorbereitet. Mehrere Spitzenuniversitäten wurden überprüft und wegen mangelnder politischer und ideologischer Strenge öffentlich kritisiert. Weitere Regulierungen dürften also folgen.

MERICS Analyse: Die Richtlinien, die in den letzten Wochen bekannt wurden, sollen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Es geht darum, strukturelle Ungleichheiten im chinesischen Bildungssystem anzugehen und die soziale Mobilität zu verbessern sowie Eltern finanziell zu entlasten und die Geburtenrate des Landes zu steigern. Die Regeln zielen jedoch auch darauf ab, in der nächsten Generation chinesischer Bürger die Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas und insbesondere gegenüber Xi Jinping sicherzustellen.

Medienberichte und Quellen:

National Textbook Committee (国家教材委员会) (CN): 国家教材委员会关于印发《习近平新时代中国特色社会主义思想进课程教材指南》的通知
NIKKEI Asia: English out, Xi Jinping Thought in at Shanghai schools
SCMP: China’s top universities told to stop slacking off on Communist Party ideology
Global Times: China ups rectification of ‘fan circle’ culture which distorts minors’ values, endangers social governance

VIS-À-VIS: Tai Ming Cheung: „China will die globale Sicherheitsordnung neu festlegen und neue Normen einführen“

Tai Ming Cheung ist Professor und Leiter des Institute on Global Conflict and Cooperation an der University of California, San Diego. In diesem Interview spricht er darüber, wie sich der sicherheitspolitische Ansatz der KPC seit der Machtübernahme durch Xi Jinping verändert hat und wie sich dies auf Chinas internationales Verhalten auswirkt. In seinem neuen Buch, das im Frühjahr 2022 bei Cornell University Press erscheinen wird, befasst sich Cheung mit dem Aufstieg von Chinas auf moderne Technologien gestützten Sicherheitsstaat.

Die Fragen stellte Helena Legarda, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS

Sie argumentieren, dass Xi Jinping China in einen nationalen Sicherheitsstaat verwandelt. Was genau hat sich unter Xi geändert?

Xi hat neu definiert, was Sicherheit bedeutet. In der Vergangenheit war der Begriff sehr viel enger gefasst und unterschiedliche Dimensionen von Sicherheit wurden stärker getrennt voneinander betrachtet. Xis Konzept der nationalen Sicherheit ist umfassender und schließt sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit ein. Wichtig ist, dass es auch um politische Sicherheit geht und nicht nur um militärische und dass Xis Konzept von nationaler Sicherheit viele Bereiche umfasst, die in der Vergangenheit nicht in diesem Kontext betrachtet wurden.

Wie wirkt sich dieses umfassende Konzept der nationalen Sicherheit auf Beijings Verhalten auf internationaler Ebene aus?

Es ist eine Art Nullsummenbetrachtung. Auf der internationalen Bühne gibt es Gewinner und Verlierer. Für Beijing ist da klar: China muss auf der Gewinnerseite stehen. Außerdem ist Chinas Sicherheit zunehmend mit dem internationalen Umfeld verknüpft. Ob in der Wirtschaft, bei Ressourcen oder in den Bereichen Land, See, Weltraum und Cyberraum – es herrscht die Ansicht, dass China eine Führungsrolle übernehmen muss. Beijing will keine reaktive oder passive Macht sein, sondern die globale Sicherheitsordnung neu festlegen und neue Normen einführen, um diese Ordnung zu gestalten. Xi hat erklärt, dass China seine Führungsrolle und internationale Macht schrittweise ausbauen will. Bis 2035 soll das Land eine der führenden Nationen sein. Bis 2049, dem 100. Gründungjubiläum der Volksrepublik, soll China mit den Vereinigten Staaten um die globale Führung konkurrieren.

Was ist das Ziel der starken Kontrolle über den Militär- und Sicherheitsapparat?

Xi sieht sich selbst an der Spitze des Sicherheitsapparats, einschließlich des Militärs und verschiedener anderer Einrichtungen. Ende 2015 wurde der Militärapparat im Zuge einer großen Reform umstrukturiert. Zuvor hatte man sich bemüht, Befugnisse von der Partei zu delegieren, aber unter Xi wurde das wieder rückgängig gemacht. Mit den Reformen wurde nicht nur die politische Kontrolle des Militärs, sondern auch die fachliche Kontrolle wieder zentralisiert. Innenpolitisch gab es große Herausforderungen in Bezug auf die politische Disziplin, insbesondere die Korruption, und außenpolitisch durch den zunehmenden Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten.

Sind Kooperationen mit China im Bereich Wissenschaft und Technologie möglich, ohne dass unwissentlich auch die chinesische Armee und der chinesische Sicherheitsapparat davon profitieren?

Der zivile Bereich und der militärische Bereich sind gar nicht so eng miteinander verflochten. Deren Trennung ist im chinesischen System tief verwurzelt. Es wurde viel über die militärisch-zivile Integration gesprochen, aber bisher hat das nicht viel geändert. Xi hat insbesondere seit 2015 große Anstrengungen unternommen, um die Fusion beider Bereiche zu fördern. China befindet sich in der ersten Phase dieser Entwicklung, in der die Rahmenbedingungen, Führungssysteme und rechtlichen Fragen für die Neuorganisation der Strukturen festgelegt werden. Erst jetzt, in der Phase des 14. Fünfjahrplans, wird die Entwicklungsstrategie für die militärisch-zivile Fusion umgesetzt. Mit der Zeit wird sich zeigen, wie weit die Fusion und Integration reichen wird. Für ausländische Unternehmen, Regierungen und Universitäten stellt sich jedenfalls die Frage: Können wir mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten, ohne in dieses zunehmend integrierte militärisch-zivile System verwickelt zu werden? Wie hoch sind die Risiken? Was ist der Kosten-Nutzen-Faktor? Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit, in ein intransparentes militärisches System eingebunden zu werden, relativ gering ist, können Unternehmen, Forscher oder Regierungen dieses Risiko in Kauf nehmen? Das ist eine politische Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.

REZENSION: Censored: Distraction and diversion inside China’s Great Firewall, von Margaret E. Roberts (Princeton University Press, 2020)

Zensur gilt als so schwierig wie der Versuch, Pudding an die Wand zu nageln. Mit einer Milliarde Internetnutzern werden die chinesischen Behörden wohl niemals in der Lage sein, alles zu zensieren. Margaret E. Roberts argumentiert überzeugend, dass eine solche absolute Kontrolle auch nie notwendig war.

Stattdessen, so zeigt Roberts, wählt die chinesische Regierung den subtileren Ansatz der „Spannungen“ und „Informationsüberflutung“. Die Behörden sind sich darüber im Klaren, dass die Zensur von einer Milliarde Internetnutzern – selbst wenn sie technisch möglich wäre – in der Bevölkerung heftige Gegenreaktionen hervorrufen würde. Sie haben daher erst gar nicht versucht, den Zugang zu Informationen unmöglich zu machen, sondern nur schwieriger – in anderen Worten: die Zensur ist durchlässig.

Die Behörden ordnen zum Beispiel an, dass Internetunternehmen ein Thema von der Titelseite ihrer Web-Publikationen entfernen, Informationen ein paar Seiten weiter hinten in den Suchergebnissen verstecken oder eine Website verlangsamen. Diese Art von Zensur ist schwer zu entdecken, was Gegenreaktionen der Bevölkerung äußerst unwahrscheinlich werden lässt. Zugleich überschwemmen die Behörden die entstandenen Informationslücken mit eigenen Botschaften.

Selbst diese durchlässige Zensur reicht aus, um die meisten Menschen vom Zugriff auf sensiblere Informationen abzuhalten, schreibt Roberts – eine Erkenntnis, die weltweit Anlass zur Sorge geben sollte. Aufgrund der Art und Weise, wie der menschliche Verstand funktioniert, und einer Flut von Informationen können kleine Barrieren ganze Informationsökosysteme verschütten. Das birgt die Gefahr, dass Regierungen oder Unternehmen – nicht nur in China – versuchen, Dinge im Verborgenen zu halten.

Obwohl es sich um ein akademisches Buch handelt, sollte es ganz oben auf der Leseliste all jener stehen, die sich für die Zensur in China und darüber hinaus interessieren. Es ist das Ergebnis der zehnjährigen herausragenden Forschungstätigkeit von Roberts, die außerordentliche Professorin für Politikwissenschaft an der University of California San Diego ist.

Rezension von Vincent Brussee, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MERICS