Chinas Tech-Unternehmen rücken immer mehr ins Visier der Behörden. Am 2. Juli kündigten die chinesischen Behörden eine Cybersicherheits-Untersuchung beim chinesischen Fahrdienstleister Didi Chuxing an. Wenige Tage später folgte die Warnung, dass die Behörden streng gegen "illegale Wertpapieraktivitäten" vorgehen würden. Die Vorschriften zur Informationssicherheit und Vertraulichkeit von Wertpapieremissionen und Börsennotierungen außerhalb Chinas sollen nun schneller überarbeitet werden. Die Maßnahmen folgten auf den Börsengang von Didi in New York, dem größten chinesischen Tech-Börsengang in den USA seit dem von Alibaba 2014 mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Es war das erste Mal, dass die chinesischen Behörden eine Cybersicherheits-Untersuchung gegen eine große chinesische Internetplattform ankündigten. Am 5. Juli wurden Untersuchungen gegen drei weitere Internetfirmen bekanntgegeben, darunter die Frachttransport-Unternehmen Yunmanman und Huochebang sowie der Jobvermittler Boss Zhipin. Solange die Untersuchungen andauern, dürfen die Unternehmen keine weiteren Nutzer registrieren. Chinesische App-Stores dürfen die Didi-App nicht mehr anbieten.

In den offiziellen Verlautbarungen wurden jeweils "nationale Datensicherheitsrisiken", "nationale Sicherheit" und "öffentliche Interessen" als Gründe für die Maßnahmen genannt. Möglicherweise sind die Behörden auch über den Umgang der Unternehmen mit den persönlichen Daten einer großen Anzahl chinesischer Bürger, darunter auch Staatsangestellte, besorgt.

Die Maßnahmen folgten auf das Vorgehen gegen Alibabas Ant Financial Ende 2020 und sind im Zusammenhang mit der Ausweitung von Datenregulierung zu sehen. Die chinesischen Behörden wollen die digitalen Netzwerke des Landes sicherer machen und die Bedingungen für den Schutz persönlicher Informationen und Datenmärkte verbessern. Chinesische Staatsmedien kommentierten, dass es Unternehmen wie Didi nicht erlaubt sein darf, "Superdatenbanken" mit persönlichen Informationen anzuhäufen und frei zu nutzen, die größer seien als die des Staates. 

Die Maßnahmen spiegeln die Sorge der chinesischen Behörden vor dem möglichen Transfer sensibler Daten, zu dem chinesische Internetfirmen aufgrund der Offenlegungspflichten bei der Notierung an US-Börsen verpflichtet sein könnten. Die chinesischen Behörden sollen Didi im Vorfeld eine Verschiebung des Börsengangs in den USA nahegelegt haben. Berichten zufolge sieht Beijing Anforderungen kritisch, die Unternehmen dazu zwingen, US-Behörden Informationen etwa über Zulieferer zu geben. Sie befürchten, dass so Schwachstellen in der Cybersicherheit der inländischen Netzwerke dieser Unternehmen entstehen könnten. 

Das harte Durchgreifen stellt die sogenannte Variable Interest Entity (VIE) infrage. Diese rechtliche Konstruktion hat bislang ermöglicht, dass chinesische Tech-Firmen überhaupt in den USA an die Börse gehen können.

MERICS-Analyse: "Chinas Behörden wollen die großen Anbieter von Internet-Plattformen im Land unter Kontrolle bringen", sagt MERICS Senior Analyst John Lee. "Für Beijing stehen nationale Sicherheit und staatliche Aufsicht an erster Stelle. Die Regierung versucht die Cyberspace-Regularien genau so zu gestalten, dass nur das gewünschte Maß an grenzüberschreitendem Datentransfer weiterhin möglich ist." 

Mehr zum Thema: Lesen Sie auch die neuesten Beiträge aus unserer Serie zu digitalen Technologien. Darin geht es um die Ethik der Künstlichen Intelligenz, das Internet der Dinge und Chinas Halbleiterindustrie in der globalen Wertschöpfungskette. 

Medienberichte und Quellen:

• Bloomberg: China tech rout deepens as Beijing targets data, U.S. listings
• Globescan Capital: Chinese VIE Structure: Wall Street continues to ignore the risks 
• WSJ: Chinese regulators suggested DiDi delay its US IPO 
• SCMP: China launches cybersecurity review against three new newly-listed firms 
• People.cn:《关于依法从严打击证券违法活动的意见》

Die Fakten: Die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am 1. Juli und insbesondere einige martialische Formulierungen von Staats- und Parteichef Xi Jinping sind von europäischen und US-Medien weithin als Beweis für Beijings konfrontativen geopolitischen Kurs gewertet worden. In anderen Teilen der Welt fielen die Reaktionen anders aus: Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der serbische Präsident Aleksandar Vucic, schickten Glückwunschschreiben.

Auch zwischen Russland und China stehen die Zeichen auf Harmonie: Zwei Tage vor dem Jubiläum unterzeichneten Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verlängerung des chinesisch-russischen Freundschaftsvertrags. Kooperation stand ebenso im Mittelpunkt einer hochrangig besetzten asiatisch-pazifischen Konferenz zur Initiative „Neue Seidenstraße“ (BRI), zu der China am 25. Juni 28 Länder einlud. Hier wurden zwei neue Partnerschaftsinitiativen ins Leben gerufen – eine für „grüne Entwicklung“ und eine weitere für die Kooperation bei der Entwicklung von Covid-19 Impfstoffen. 

Der Blick nach vorn: Die uneinheitlichen weltweiten Reaktionen auf 100 Jahre KPC reflektieren die unterschiedlichen Sichten auf China, etwa in westlichen Industrienationen und dem globalen Süden. Es gilt zu beobachten, wie sich das weiterentwickelt. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch eine am 30. Juni veröffentlichte Umfrage des Pew Research Centers in hoch entwickelten Volkswirtschaften. Diese ergab wiederauflebende positive Ansichten über die USA und negativere über China.

MERICS Analyse: Das vorherrschende Narrativ der USA und ihrer Verbündeten, dass China eine Bedrohung für die internationale Stabilität darstellt, wird weltweit nicht geteilt. Im Westen geht man davon aus, dass die Gegenreaktion auf China ein universelles Phänomen ist. Diese Position verkennt, dass Chinas Aufstieg und die BRI in vielen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gut aufgenommen werden. Dies gilt auch für Autokraten, die von den Beziehungen Beijing profitieren wollen.

Mehr zum Thema: Rund um den 100. Geburtstag der KPC veröffentlichen wir in diesen Wochen zahlreiche Analysen – Texte, Podcasts und Videos, nicht zuletzt unser neuestes MERICS Paper on China: „Das neue Jahrhundert der KPC: mehr wirtschaftliche Kontrolle, digitales Regieren und nationale Sicherheit.“ Unsere Publikationen zum Thema finden Sie hier.

Medienberichte und Quellen:

• The Diplomat: China Holds Slimmed-Down Belt and Road Conference
• The Washington Post: ‘Heads bashed bloody’: China’s Xi marks Communist Party centenary with strong words for adversaries
• Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China: Xi Jinping Speaks with Serbian President Aleksandar Vucic on the Phone
• 中国一带一路网 (Belt and Road Portal): 习近平同俄罗斯总统普京举行视频会晤 发表联合声明

Die Fakten: Auf den 1. Juli, an dem die Kommunistische Partei Chinas (KPC) feierte, fiel in diesem Jahr auch der erste Jahrestag des Inkrafttretens des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Die Behörden der Stadt trafen Vorkehrungen, dass die Hundertjahrfeierlichkeiten nicht von Protesten überschattet wurden. Der jährliche "Civil Human Rights March" in Hongkong hatte 2020 noch große Menschenmassen angezogen, in diesem Jahr fand die Veranstaltung nicht statt. Ihr Organisator wurde kurz zuvor inhaftiert.

Der Blick nach vorn: Für die chinesische Führung bedeutet der Jahrestag des Nationalen Sicherheitsgesetzes einen Meilenstein beim Übergang Hongkongs "vom Chaos zur Ordnung."  Im Laufe des vergangenen Jahres wurden 114 Menschen unter dem neuen Gesetz festgenommen – und viele weitere wegen Verstößen gegen andere Gesetze. Hongkongs Wahlsystem wurde überarbeitet, einzelne Medienorganisationen in ihrer Berichterstattung eingeschränkt oder aufgelöst. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat nun neue Gesetze angekündigt, um vermeintliche nationale Sicherheitsrisiken durch soziale Medien zu reduzieren.

MERICS-Analyse: Parteistaatliche Medien betonten in ihrer Berichterstattung rund um die zwei Jahrestage, dass es ohne die KPC das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" nicht geben würde. Die Partei hat eine klare Vision für Hongkongs Zukunft: Aus den Hongkonger Bürgern sollen Patrioten werden, die die Herrschaft der KPC unterstützen. Solange das in den Augen Beijings nicht gewährleistet ist, werden die Behörden mit der Begründung, die nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Freiheiten in der Metropole weiter einschränken.

Medienberichte und Quellen:

• People.cn: 《我们感到无比骄傲和光荣》
• China File: New data show how Hong Kong’s National Security arrests follow pattern 
• South China Morning Post: Hong Kong protests: Civil Human Rights Front will not apply for permission to hold annual July 1 march for first time in 19 years 
• South China Morning Post: Is Hong Kong’s national security law being weaponised? 

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Infolge steigender Exporte haben Chinas Währungsreserven mit mehr als 1 Billion USD einen historischen Höchstwert erreicht. Chinas kommerzielle Banken stehen vor der Herausforderung, die gewaltigen Kapitalzuflüsse in ausländische Währungen umzuwandeln und Anlagenrenditen zu generieren. Quelle: Yahoo Finance

Wie hat Xi Jinping die Interaktion des Parteistaats mit den Medien verändert? 

Die Kontrolle wurde in verschiedenen Bereichen erheblich ausgeweitet – von Internet-Regulierung bis hin zu traditionellen Medien und Ideologie. Unter Xi sind Kontrolle und Anpassungsfähigkeit in Bezug auf Einflussnahme und Propaganda verfeinert worden. Diskussionen in westlichen Medien und politischen Gemeinschaften konzentrieren sich oft auf Zensur und Überwachung, aber gleichzeitig hat die Partei ihren Umgang mit Nachrichten angepasst. Sie benutzt soziale Medien und Kurznachrichtendienste kreativer, emotionaler und spielerischer. Sie wechselte von ideologischen Tönen zu einem kreativeren Ansatz, der oft verbirgt, wer hinter den Nachrichten steckt. 

Wie sieht Chinas Medienlandschaft heutzutage aus?

Manche stellen sich die chinesische Medienlandschaft monolithisch und von parteieigenen Unternehmen dominiert vor. Aber in den vergangenen 20 Jahren hat sich der Markt diversifiziert. Die Partei hat mehr Wettbewerb und Werbung zugelassen. Deshalb entstanden halbkommerzielle Geschäftsmodelle neben den parteieigenen – obwohl die Partei immer noch Mehrheitsbeteiligungen an diesen Marktneulingen besitzt. Gestiegen ist auch die Zahl der Bürgerjournalisten und individuellen Stimmen. Ihre Berichterstattung ist oftmals genauer und lebendiger. Während der Pandemie berichteten sie über den Lockdown, den Mangel an medizinischer Ausrüstung und andere soziale Probleme. Dann gibt es Plattformen der sozialen Medien, die aber auch nicht unabhängig sind. Sie sind private Unternehmen, die von der Partei genutzt werden, um politische Inhalte zu verbreiten. 

Wie navigieren Journalisten die ausufernden „roten Linien”? 

Journalisten sollen nach chinesischer Auffassung eine „konstruktive Rolle“ in der Gesellschaft spielen. Um „rote Linien” zu navigieren, passen sich Journalisten der Agenda der Partei an. Während der Antikorruptionskampagne zum Beispiel griffen viele Vertreter von halbkommerziellen oder kritischeren Medien die bereits von der Partei vorangetriebene Agenda auf, was ihre Berichterstattung so weniger sensibel machte. Sie ermittelten gegen Beamte, die bereits unter Verdacht standen. 

Während der Pandemie in Wuhan wurden in Nachrichtenberichten kritische Stimmen aufgegriffen, die jedoch oft mit Vorschlägen zur Verbesserung des Rechtssystems, der Rechenschaftspflicht oder der medizinischen Versorgung kombiniert wurden. Es wird so eine Stimmung des Vorwärtsgehens, nicht des Zurückschauens erzeugt. Die Partei und die Medien beobachten sehr genaue Debatten in sozialen Medien. Die Medien sind dabei oft etwas flexibler, greifen interessante Themen heraus und berichten, bevor die Partei ein Interesse daran entwickelt. 

Wie gut gelingt es der KPC, die “China-Geschichte” international zu verbreiten? 

Es gibt da mehrere Schwierigkeiten bei der Verbreitung solcher Narrative. Die positivistische Darstellung ist für das westliche Publikum nicht wirklich attraktiv, weil sie nicht glaubwürdig erscheint. Der zweite Reibungspunkt ist die Diskrepanz zwischen dem einheimischen und dem internationalen Publikum: Die aggressive Twitter-Rhetorik der „Wolfskrieger“-Diplomaten ist eher inländisch ausgerichtet, stößt aber das globale Publikum ab. 

Doch die chinesischen Medien passen sich an: Sie stellen regional Reporter und Produzenten ein – zu sehen in den CGTN-Büros in Nairobi oder London, aber auch in denen von China Daily und der Nachrichtenagentur Xinhua. Diese mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Journalisten erzählen ihre Geschichten über China anders, wenn sie den Raum dafür bekommen.

Copyright Profilbild: James C. Taylor III, Georgia State Department of Communication

The Chinese Communist Party. A century in ten lives von Timothy Cheek, Klaus Mühlhahn und Hans van de Ven (Hrsg., Cambridge University Press 2021)

Als die Kommunistische Partei Chinas (KPC) am 1. Juli ihr 100-jähriges Gründungsjubiläum beging, zog Beijing alle Register für eine pompöse Feier. Weltweit wurde berichtet, in zahlreichen Analysen und Kommentaren die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei betrachtet. Rechtzeitig zum Jubiläum sind auch einige Publikationen zur Partei erschienen. Ein besonders bemerkenswertes Buch ist "The Chinese Communist Party. A century in ten lives“.

Das Buch stellt nicht der Parteiapparat, sondern die Geschichten von Einzelen ins Zentrum. Es erzählt Geschichten über zehn Menschen, die in zehn verschiedenen Jahrzehnten der Geschichte der KPC mit der Partei zu tun hatten. In den Gründungsjahren der 1920er Jahre wurde der niederländische Kommunist Henricus Sneevliet aus Moskau entsandt und half bei der Gründung der KPC, obwohl er des Chinesischen nicht mächtig war. Als die Partei in den 1940er Jahren an Bedeutung gewann, wurde der fanatische Idealist Wang Shiwei Teil einer intellektuellen Rebellion gegen die Führung von Mao Zedong. In den unruhigen 1950er Jahren blieb die berühmte Schauspielerin Shangguan Yunzhu der Partei treu, obwohl sie von Maos Roten Garden öffentlich gedemütigt, schwer verprügelt und zur körperlichen Arbeit gezwungen wurde.

Die Geschichten in dieser Sammlung sind reichhaltig, fesselnd und ergreifend. Wie von den Autoren und Herausgebern beabsichtigt, eröffnet das Buch einen persönlicheren Zugang zur Geschichte der KPC. Es schildert die Erfahrungen prominenter und weniger bekannter Persönlichkeiten in China im letzten Jahrhundert und veranschaulicht so die komplizierte, bisweilen dunkle und stürmische, aber immer faszinierende Geschichte einer Partei, die China geprägt und damit auch die Welt mitgestaltet hat.

Rezension von Valarie Tan, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei MERICS

MERICS’ Top 3

• NIKKEI Asia: China looks to East Africa for second Indian Ocean foothold 
• Yicai Global: AI firms are opening at faster pace in China, as registrations jump 151% in first half
• NIKKEI Asia: US tech giants warn Hong Kong data law could drive them away

Innenpolitik, Gesellschaft, Medien:

• SCMP: National security law: students and university employee among 9 arrested over alleged terrorist plot to bomb streets, courts, transport networks
• The Guardian: Science journal editor says he quit over China boycott article
• CGTN: Over 1.3 billion Covid-19 vaccine doses administered in China

Wirtschaft, Finanzen, Technologie:

• Bloomberg: China’s industrial profits grow at slower pace as costs rise
• Reuters: Growth in China's June services activity falls to 14-month low - Caixin PMI
• SCMP: Economic thought of China’s Xi to be immortalised in newly established research center

Internationale Beziehungen:

• NIKKEI Asia: China outspends US in ASEAN investment blitz
• Yicai Global: China’s vision to build a USD2.4 billion EV battery factory in France
• NIKKEI Asia: Pentagon official touts NATO-Asia cooperation amid China threat