Lockdown in Shanghai + Nahrungs- und Energiesicherheit + Chinas Diplomatieoffensive

Der Lockdown für Shanghai wurde am 4. April auf unbestimmte Zeit verlängert, nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 13.354 angestiegen war. Mit der vollständigen Abriegelung befolgt die Stadtregierung Chinas „dynamische Null-Covid-Strategie“, die darauf abzielt, lokale Ausbrüche schnellstmöglich zu bekämpfen. Während andere Städte zuvor bereits wegen kleinerer Ausbrüche stadtweite Lockdowns verhängen mussten, hat Shanghai bis vor kurzem noch auf Maßnahmen in einzelnen Stadtteilen gesetzt. 

Die Shanghaier Regierung reagierte auf den Anstieg der Neuinfektionen unzureichend und spät. Sie scheint zudem über Wochen Statistiken geschönt zu haben, indem sie Bürger mit leichten Symptomen konsequent als "asymptomatisch" einstufte, anstatt sich den Folgen der hohen Fallzahlen zu stellen. In einem letzten Versuch, stadtweite Ausgangsbeschränkungen zu vermeiden, hatten die Behörden nach dem Motto "Eine Stadt, zwei Lockdowns" zunächst im Osten und danach im Westen der Stadt einen jeweils viertägigen Lockdown verhängt. Doch auch diese Maßnahme erwies sich als ungenügend.

Die Ausgangssperre für die 25 Millionen Einwohner der Metropole und die Tatsache, dass es vielen Menschen tagelang nicht möglich war, Lebensmittel einzukaufen, haben zu heftiger Kritik an den Behörden geführt. Der Shanghaier Arzt Zhu Weiping beklagte in den Sozialen Medien, dass die Einschätzungen von Experten ungehört blieben. Er warf der Stadtverwaltung vor, die digitalen Gesundheitscodes der Bürger manipuliert zu haben. Im Internet kursierende Videos von Lebensmitteln, die in Lagerhäusern verrotten und von Kindern, die von ihren Eltern getrennt wurden, schürten den öffentlichen Unmut weiter. Dass die Vizeministerpräsidentin Sun Chunlan in die Stadt entsandt wurde, kann als Zeichen des Unmuts Beijings über die Situation gewertet werden – und als Mahnung, dass die Zentralregierung jederzeit eingreifen kann. 

Die Probleme in Shanghai zeigen, dass für China eine allmähliche Rückkehr zur Normalität nach der Pandemie wohl noch nicht bevorsteht. Die Krankenhäuser sind seit Anfang März überlastet, da die Behörden bei nachgewiesenen Fällen keine Heimquarantäne zulassen. Zahlreiche Gesundheitseinrichtungen der Stadt waren infolge der Massentests überlastet.

MERICS-Analyse: "Shanghai wollte einen kompletten Lockdown vermeiden, zahlt nun aber einen viel höheren Preis. Das bringt die Stadt und ihre Führung in eine schwierige Lage und dämpft Chinas sozioökonomische Aussichten für den Rest des Jahres", sagt MERICS-Experte Vincent Brussee. "Die Zentralregierung hat ihre dynamische Null-Covid-Strategie erneut bekräftigt, steht aber vor einer Mammutaufgabe. Während Europa allmählich zur Normalität übergeht, sehen viele in China noch kein Licht am Ende des Tunnels. Das könnte in Chinas Politik und Gesellschaft im Vorfeld des 20. Parteitags für Unsicherheit sorgen." 

Medienberichte und Quellen:

• Sixth Tone: Portraits of four lockdowns, in graphs 
• Bloomberg: Fears persist for Shanghai doctor who blasted ‘political virus’ 
• WhatsonWeibo: Shanghai lockdown on social media: “Panic surrounding epidemic more dangerous than epidemic itself” 

Die Fakten: Das chinesische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten und das Finanzministerium kündigten am 25. März an, "alles zu tun, um eine Rekordernte an Sommergetreide zu erzielen [und] den Sojabohnenanbau auszuweiten". Am 1. April betonte der Leiter der Nationalen Energiebehörde die Notwendigkeit, die Energieproduktion im Land zu steigern und Chinas "Freundeskreis" für Energieimporte zu erweitern. Die Nahrungs- und Energiesicherheit zählten zudem zu den prominentesten Themen in den Reden von Partei- und Staatschef Xi Jinping auf den zwei Sitzungen im März. Vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine, einem wichtigen Produzenten von Lebensmitteln, durch Russland, einem wichtigen Energielieferanten, haben sie weiter an Bedeutung gewonnen.

Der Blick nach vorn: In China besteht keine ernsthafte Gefahr von Nahrungsmittel- oder Energieknappheit. Abgesehen von Sojabohnen importiert das Land nur einen geringen Anteil des Getreides, das es verbraucht, und verfügt über riesige Vorräte. Zudem importiert China zwar einen Großteil seines Erdöls und Erdgases aus unterschiedlichen Ländern, verfügt aber auch über reichlich unerschlossene Kohlereserven, um etwaige Energieengpässe auszugleichen. Importiertes Getreide ist jedoch wichtig für die Fütterung der Viehbestände und für die Produktion von Speiseölen und Sojaprotein und damit für die Verbesserung der Ernährungssituation der Bevölkerung. Importiertes Öl und Erdgas werden benötigt, um Chinas Kohlenstoffemissionen zu reduzieren.

MERICS-Analyse: "China verfügt über mehr als genug Vorräte, um die Versorgung aufrechtzuerhalten und die Preise zu stabilisieren. Dennoch muss Beijing zeigen, dass diese Themen die höchste Priorität genießen und Sorgen der Bevölkerung zerstreuen", sagt Jacob Gunter, Senior Analyst bei MERICS. "Wir können davon ausgehen, dass Beijing seine Bemühungen für die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und Energie beschleunigt, aber auch seine Importe von „feindlich gesinnten“ Ländern wie den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada oder „instabilen“ Ländern wie der Ukraine weg und hin zu aus Beijings Sicht freundlicheren, konfliktärmeren Regionen diversifiziert."

Medienberichte und Quellen:

• Ministry of Agriculture and Rural Affairs: Clarification of the key tasks of grain production in 2022 and a package of supportive policies
• National Energy Administration: Zhang Jianhua: Accelerate the construction of a modern energy system
• China Daily: Boosting food security amid crises

Die Fakten: Am 30. und 31. März veranstaltete China eine Reihe von Treffen zur Lage in Afghanistan. Sie reihen sich ein in die diplomatische Offensive von Außenminister Wang Yi, die zeigen soll, dass China mit seiner Position zum Krieg in der Ukraine und seiner Ablehnung der vom Westen dominierten Weltordnung nicht allein ist. 

Zu den Gesprächen zur Situation in Afghanistan zählte ein trilaterales Treffen der Außenminister Chinas, Afghanistans und Pakistans, eine Sitzung des Konsultationsmechanismus von China, den USA und Russland und ein Treffen der Außenminister der Nachbarländer Afghanistans. Daran nahm auch der amtierende Außenminister der Taliban und der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahmen. Während das Treffen unter normalen Umständen als Zeichen für Beijings Engagement in Afghanistan und Vermittlerrolle gewertet worden wäre, machte die Anwesenheit Lawrows daraus eine Erklärung über Chinas fortgesetzte Unterstützung Moskaus angesichts des Krieges in der Ukraine.

Nur wenige Tage zuvor besuchte Wang Pakistan, wo er erstmals an der Außenministertagung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teilnahm. Zudem besuchte er überraschend Afghanistan, Indien und Nepal.

Der Blick nach vorn: Die russische Invasion in der Ukraine war bei fast jedem dieser Treffen ein Thema. Aus den Protokollen geht hervor, dass Beijing zwei wichtige Ziele verfolgte: Es wollte deutlich machen, dass es mit seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine nicht allein dasteht und für Unterstützung für seine Sicht auf die internationale Ordnung werben.

Beijing kontert mit dieser diplomatischen Offensive die Annahme westlicher Länder, dass Russland auf der internationalen Bühne zunehmend isoliert ist und China in eine ähnliche Lage geraten könnte, wenn es Moskau weiterhin zur Seite steht. Mit der Einladung Lawrows nach China gab es Russland die Gelegenheit, dasselbe zu tun. 

Der BRICS-Gipfel, den China in diesem Jahr ausrichtet, wird der chinesischen Führung eine weitere öffentlichkeitswirksame Gelegenheit bieten, ihre Darstellung zu verbreiten, dass der Großteil der Welt mit ihrer Position zum Krieg in der Ukraine übereinstimmt.

MERICS-Analyse: "Obwohl 141 Länder in der UNO gemeinsam für die Verurteilung der russischen Aggression gestimmt haben (während China sich der Stimme enthielt), besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen der Sichtweise vieler Länder im indopazifischen Raum und darüber hinaus und jener von liberalen Demokratien", sagt Helena Legarda, Lead Analyst bei MERICS. "Beijing wird versuchen, das zu nutzen, um seine eigenen Vorstellungen von der internationalen Ordnung durchzusetzen. Ebenso will es verhindern, dass der Westen Koalitionen bildet, die Chinas Aufstieg eindämmen könnten."

Medienberichte und Quellen:

• Chinese MFA (CN): Wang’s meeting with Lavrov
• Asia Times (EN): Commentary on Wang Yi’s South Asia tour
• Xinhua (EN): Wang Yi’s roundup of South Asia tour

Die Fakten: Ein Unternehmen aus Singapur ist kürzlich ins Kreuzfeuer geraten, weil es angeblich die US-Exportkontrollen gegen Russland umgangen hat. Das könnte einen Ausblick darauf geben, was chinesischen Firmen droht, sollten sie Sanktionen umgehen. Die von den USA, der EU und anderen Ländern verhängten Beschränkungen zielen darauf ab, den Zugang Russlands zu kritischen Technologien zu erschweren, auf die sein Militär und strategisch bedeutsame Industrien angewiesen sind. 

Sie verbieten es chinesischen Unternehmen auch, Russland mit Produkten zu beliefern, die mit US-amerikanischer Technologie oder Software hergestellt wurden. Washington hatte zuvor bereits extraterritoriale Exportkontrollen eingesetzt, um den Zugang des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei zu hochentwickelten Chips zu beschränken, was die Sorge Beijings über die Abhängigkeit von ausländischen Technologien verstärkt hat.  

Der Blick nach vorn: Huawei ist dabei, die Sanktionen gegen Moskau „sorgfältig zu prüfen“. Zugleich wäre es für das Unternehmen durchaus attraktiv, die Marktlücken für Telekommunikationsausstattung und Smartphones in Russland zu füllen, jetzt wo sich ausländische Anbieter aus Russland zurückziehen. China ist der größte Lieferant von Unterhaltungselektronik und Halbleitern für Russland (mit Ausnahme von High-End-Chips, die China nicht selbst herstellen kann). Offiziell stellt sich Beijing gegen die Sanktionen, hat aber erklärt, diese nicht absichtlich zu umgehen, wie ein Vertreter des Außenministeriums auf dem EU-China-Gipfel am 1. April bekräftigte.  

MERICS-Analyse: "Russland wird mit dem gleichen Instrument sanktioniert, das Washington damals gegen Huawei eingesetzt hat. Der Verstoß gegen die US-Sanktionen gegen den Iran hatte das Unternehmen überhaupt erst in Schwierigkeiten gebracht. Deshalb werden chinesische Technologieunternehmen vorsichtig sein, bevor sie Exportkontrollen umgehen, da dies sekundäre Sanktionen auslösen würde. Die Frage ist, ob die chinesische Regierung Unternehmen helfen oder sie sogar unter Druck setzen könnte, Sanktionen zu umgehen. Angesichts der Abhängigkeit Chinas von ausländischen Technologien und Märkten könnte dies jedoch einen hohen Preis haben – und das ist Beijing durchaus bewusst," sagt MERICS-Expertin Rebecca Arcesati.

Medienberichte und Quellen:

• Financial Times (EN): Huawei faces dilemma over Russia links that risk further US sanctions 
• South China Morning Post: Chinese tech firms see warning shot from US sanctions on Singaporean firm, but enforcement could be challenging
• Reuters:  China says not deliberately circumventing sanctions on Russia

Diese Dissertation liefert wertvolle Beiträge zu gleich drei Debatten: der Diskussion über China als komplexes, vielschichtiges System; jener darüber, was Chinas Umweltschutzambitionen antreibt; und der Frage, wie China die bestehende globale Ordnung herausfordert. Die Autorin schätzt Chinas Ambitionen, "der Retter der Welt zu sein und die aktuell führenden Länder in der globalen Umweltpolitik abzulösen", eher pessimistisch ein.

Sie argumentiert, dass Chinas Kooperationen mit dem Ausland in der Umweltpolitik durch innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Interessengruppen und der chinesischen Führung behindert werden. Das beeinflusst sowohl Chinas bilaterale Zusammenarbeit als auch seinen Versuch, alternative internationale Normen zu etablieren. Indem Wang-Kaeding China als "konstruktivistisch-utilitaristische Macht" bezeichnet, fasst sie einerseits Chinas zunehmende normative Ambitionen und zugleich die innenpolitischen Interessenkonflikte zusammen.

Die Autorin greift auf quantitative und qualitative Methoden zurück. Sie unterteilt Chinas Umwelt-Außenbeziehungen in drei Dimensionen und erklärt diese anhand von Fallstudien: (1) der Vergleich der Umsetzung von zwei internationalen Verträgen in China (Montrealer Protokoll und Übereinkommen über die biologische Vielfalt), (2) ein bilateraler Erfahrungsaustausch zwischen einer chinesischen Umwelt-NGO und einem anderen Land (Laos) und (3) China als Vertreter eines alternativen Umwelt-Konzepts ("Ökologische Zivilisation"). Für jede dieser Dimensionen zeigt sie auf, wie ein Geflecht von Interessengruppen (Verbände, Institutionen, Öffentlichkeit, Unternehmen) die Interaktionen und Prozesse beeinflusst.

Die Ergebnisse, zu denen das Buch gelangt, sind nützlich und einleuchtend. Es gibt jedoch auch Einschränkungen: Bei den Fallstudien handelt es sich nur um einzelne Beispiele. In Anbetracht der Komplexität der Umwelt-Außenbeziehungen Chinas und der hohen Anzahl unterschiedlicher Prozesse wären mehr Beispiele nötig, um das Argument zu stützen.

In einigen Kapiteln scheint es, als hätte sich die Autorin – wie sie selbst an anderer Stelle feststellte – "in der Debatte verloren". Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um unser Verständnis von Chinas Umweltaußenbeziehungen zu verbessern. Diese Dissertation ist ein sehr guter Ausgangspunkt.

Rezension von Barbara Pongratz, Associate Analyst, MERICS

Die politische Laufbahn des Parteisekretärs von Shanghai, Li Qiang, der bis vor kurzem als ein aussichtsreicher Kandidat für die höchsten Partei- und Regierungsämter galt, könnte eine abrupte Wende nehmen. Denn die Finanzmetropole hat Schwierigkeiten, die aktuelle Corona-Welle in den Griff zu bekommen. Während für die 25 Millionen Einwohner Shanghais seit dieser Woche eine Ausgangssperre gilt, wurden zehntausende Mitarbeiter aus dem Gesundheitssektor und Militär aus anderen Provinzen abgestellt, um den rasanten Anstieg der Infektionen zu bewältigen. 

Li stammt aus Zhejiang und fungierte von 2004 bis 2007 als Stabschef von Xi Jinping, der damals Parteichef der Provinz war. 2015 begleitete er Xi zu dessen ersten Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten. 

Li begann seine berufliche Laufbahn als Arbeiter, zunächst in der Entwässerung und Bewässerung und dann in einer Werkzeugfabrik. 1983 trat er in die Kommunistische Partei Chinas (KPC) ein und arbeitete in der Abteilung für zivile Angelegenheiten der Provinzregierung von Zhejiang, wo er leitende Positionen übernahm. Der Posten des Parteisekretärs von Shanghai, in den Li 2017 befördert wurde, gilt seit jeher als Sprungbrett in die obersten Führungsgremien der KPC. Mit einer Ausnahme wurden sämtliche Parteisekretäre Shanghais der vergangenen 25 Jahre in den mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros berufen.

Als Mitglied des engeren Kreises um Xi Jinping wurde Li als Kandidat für ein hohes Partei- und Regierungsamt und als möglicher Nachfolger von Li Keqiang als Ministerpräsident gehandelt. Angesichts der Entwicklungen in Shanghai erscheint das nun ungewiss. 

Medienberichte und Quellen:

• Nikkei: Shanghai lockdown impacts Xi’s plans to promote allies
• CCP website: Biography of Li Qiang

Afrika, Lateinamerika und die “aktive blockfreie“ Option (The China Africa Project)

Weshalb haben sich 17 afrikanische Länder bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung des Krieges in der Ukraine ihrer Stimme enthalten? Und warum betonen manche Länder in Lateinamerika ihre Neutralität in dem Konflikt? Der Autor dieses Artikels geht dem auf den Grund. (05.04.22)

Sicherheitsabkommen mit China laut Salomon-Inseln von beiden Seiten initiiert (The Guardian) 

Die Salomon-Inseln halten an Plänen für ein Sicherheitsabkommen mit China fest und versuchen, die Bedenken Australiens, Neuseelands und der USA zu zerstreuen. (31.03.22)

Urteil im Fall der wegen Spionage angeklagten australischen Journalistin Cheng Lei vertagt (China Digital Times) 

Die Anhörung der australischen Journalistin Cheng Lei, die seit August 2020 in Beijing inhaftiert ist und der Verstöße gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden, endete nach drei Stunden ohne einen Urteilsspruch. Der australische Botschafter in China äußerte Zweifel and der Rechtskraft des geheim abgehaltenen Prozesses. (01.04.22)