Wenige Tage vor Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) in China hat eine unabhängige Meinungsumfrage im südchinesischen Guangzhou ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der chinesischen Bevölkerung offenbart, insbesondere in Hinblick auf Wirtschaft, Beschäftigung und Löhne. Zensoren löschten Beiträge über die Umfrage schnell aus den sozialen Medien. Es wird jedoch interessant sein zu sehen, ob die chinesische Führung während des NVK an den üblichen positiven Botschaften festhält oder ob sie auf reale Probleme eingehen wird. Die jährliche Sitzung der nationalen Legislative findet in einer Zeit statt, in der China sozio-ökonomisch gefordert ist durch demografische Veränderungen und politische Unsicherheiten.

Die Umfrage der etablierten Nicht-Regierungsorganisation Canton Public Opinion Research Center zeigt die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Wirtschaft auf dem tiefsten Stand seit 2015. Bei 20 von 26 regelmäßig erhobenen Indikatoren ist zum ersten Mal ein Rückgang zu verzeichnen – ein Novum in den 36 seit 1990 durchgeführten Umfragen. Darüber hinaus verschlechterten sich auch die Bewertungen für Beschäftigung und Einkommen. Nur 36 Prozent der Befragten sind mit ihren Beschäftigungsaussichten und nur 31 Prozent mit ihrem Einkommen zufrieden. Frustration ist vor allem unter der Jugend, Menschen mit geringem Einkommen und mit niedrigem Bildungsniveau weit verbreitet.

Die demografischen Herausforderungen verstärken diese Probleme. Wie kürzlich das in Beijing ansässige „YuWa Population Research Institute“ berichtete, sind die durchschnittlichen Kosten für die Erziehung eines Kindes in China die zweithöchsten weltweit. Zudem fehlen in der rasch alternden Gesellschaft Chinas die finanziellen Mittel für die Altenpflege. Diese muss zum großen Teil von Angehörigen übernommen werden.

Auch andere drängende wirtschaftliche Probleme erfordern Aufmerksamkeit. Das Einkommenswachstum der Haushalte stagniert, während die hohen Kosten für Sozial- und öffentliche Dienstleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen, steigen. Insbesondere für Berufseinsteiger fehlen Arbeitsplätze, die Chancen eines sozialen Aufstiegs stagnieren. Die Immobilienkrise macht zudem die Ersparnisse vieler Haushalte zunichte, was die pessimistischen Aussichten der Bevölkerung noch verstärkt.

Um diese Probleme anzugehen, sind umfassende politische Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, zur Steigerung der Haushaltseinkommen und zur Verbesserung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen erforderlich.

MERICS-Analyse: „Strukturreformen zur Stärkung des Wohlstands und der Haushaltseinkommen sind seit langem überfällig, und dieses Versäumnis beginnt nun Auswirkungen zu zeigen“, sagte MERICS-Experte Nis Grünberg. „Die Führung wird auf dem NVK mehr als wohlklingende Parteireden halten müssen. Auf Xi wächst der Druck zu belegen, dass Chinas Ansatz der politischen Kontrolle und Wirtschaftslenkung auch der Bevölkerung und der besseren Verteilung des Wohlstands zugutekommt. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Stimmung weiter kippt.“

Medienberichte und Quellen:

• Archived survey:【404文库】何文蔚的笔记仓库｜广州民调：30多年来未见的全方位满意度下降 (chinadigitaltimes.net)
• Yuwa survey: Cost of raising children in China second-highest in world, thinktank reveals | China | The Guardian 
• Associated Press: China’s former foreign minister steps down as member of the legislature (state media)

250 Millionen USD

Dies ist das Volumen einer staatlich gesicherten Anleihe, welche die Provinz Guizhou bei der Bewältigung der horrenden Verschuldung aus faulen Krediten im Zuge des Zusammenbruchs des chinesischen Immobilienmarktes und des wirtschaftlichen Abschwungs unterstützen soll. Provinzregierungen in ganz China sehen sich mit Liquiditätsproblemen konfrontiert, da Bauunternehmen die während der 20-jährigen Immobilienblase aufgenommenen Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Die mit einem AAA-Rating bewertete fünfjährige nicht-öffentliche Anleihe mit einem Zinssatz von 4,8 % wurde von der staatlichen Finanzierungsgesellschaft Guizhou Hongyingda Construction Project Management Co. vergeben. Der Erlös wird für die Rückzahlung von Schulden verwendet, die von einem regionalstaatlichen Finanzierungsvehikel (LGFV) ausgegeben wurden. In einem höchst ungewöhnlichen Schritt hatte Guizhou im vergangenen Jahr öffentlich an Beijing appelliert und um Finanzhilfe gebeten. Die Frage ist, welche Provinzregierung als nächstes kommt – und ob Beijing wieder zur Rettung der überschuldeten Kommunen einspringen würde, sollte sich die Krise ausweiten?

Die Fakten: Europa könnte eine neue Debatte über die Sicherheit seiner kritischen Infrastrukturen bevorstehen, nachdem US-Präsident Joe Biden eine Anweisung erteilt hat, zur Steigerung der Cybersicherheit von US-Häfen eventuellen Kräne aus chinesischer Produktion auszutauschen. Hafenbetreiber müssen mit der US-Küstenwache zusammenarbeiten, um Cybersicherheits-Risiken von in China hergestellter Ausrüstung zu ermitteln und minimieren. In einem zweiten Schritt will Washington in den nächsten fünf Jahren mehr als 20 Milliarden USD investieren, um bestehende Hafeninfrastruktur durch heimische Kräne zu ersetzen. Dafür muss deren Produktion in den USA erst wieder aufgebaut werden. Bidens Regierung will die Dominanz Chinas in diesem Markt beenden. Betroffen sind mehr als 200 chinesische Containerkräne und damit 80 Prozent der insgesamt in den USA im Einsatz befindlichen Kräne. Chinas Regierung kritisierte den Schritt als „absurd" und „paranoid“.

Der Blick nach vorn: Es war auch die US-Regierung, welche die Debatte über die Sicherheit von mit chinesischer Technik ausgestatteten 5G-Netzen auslöste.  Die Warnung vor den Risiken von Container-Kränen, die durch chinesische Technologie ferngesteuert, gewartet und programmiert werden können, könnte für ähnliche Diskussionen sorgen. Das Weiße Haus lehnte es ab, spezifische Cybersicherheitsrisiken im Detail zu nennen. Es bezeichnete den Schritt als Vorsichtsmaßnahme gegen potenzielle Bedrohungen der kritischen Infrastruktur. In Washington scheint die Bereitschaft hoch zu sein, zur Wahrung der nationalen Sicherheit auch in anderen Bereichen wirtschaftliche Kosten in Kauf zu nehmen.

MERICS-Analyse: "Dieses US-chinesische Problem könnte bald auch in Europa diskutiert werden, ähnlich wie seinerzeit die Debatte um Risiken durch den chinesischen Telekom-Konzern Huawei beim 5G-Ausbau", sagt MERICS-Wirtschaftsexperte Jacob Gunter. "Der Druck der USA in Bezug auf chinesische Hafenausrüstungen ist in Europa auch wegen der Präsenz von NATO- und US-Marine-Schiffen in und in der Nähe von Handelshäfen relevant. Die europäischen Schifffahrtsriesen, die einen Großteil des Handels zwischen den USA und anderen Märkten abwickeln, sollten sich ebenfalls auf Prüfungen einstellen."

Medienberichte und Quellen:

• The White House: Biden-⁠Harris Administration Announces Initiative to Bolster Cybersecurity of U.S. Ports
• Wall Street Journal: U.S. to Invest Billions to Replace China-Made Cranes at Nation’s Ports
• Freightwaves: US targets Chinese-made container cranes in spy crackdown
• Newsweek: Biden Plans To Spend Billions Replacing China-Made Cranes at US Ports
• Global Times: US plan to replace China-made cranes over so-called national security concerns 'absurd'

Die Fakten: Am zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat die Europäische Union das 13. Russland-Sanktionspaket verabschiedet, das drei Unternehmen aus China und eines aus Hongkong betrifft, die Moskau im Angriffskrieg indirekt unterstützten haben sollen. Schon im vergangenen Jahr wurde drei Unternehmen aus Hongkong der Kauf ausgewählter Hightech-Komponenten in Europa untersagt. Zurzeit prüft die EU zudem, ob chinesische Autohersteller und der Zughersteller CRRC wegen staatlicher Subventionen ihre Produkte zu Niedrigpreisen auf den europäischen Markt bringen. Am Ende dieses Prozesses könnten restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen stehen.

Der Blick nach vorn: Die EU hat stets erklärt, Chinas wirtschaftliche und politische Unterstützung für Russland werde Konsequenzen haben. Beijing warnte angesichts der Sanktionen nun vor einer Verschlechterung der Beziehungen, da sie „gegen den Konsens und den Geist“ des jüngsten EU-China-Gipfels verstießen. Die kürzlich angekündigte chinesische Untersuchung zu Dumping bei aus Frankreich importiertem Weinbrand zeigt, dass Beijing zu Vergeltungsmaßnahmen bereit sein könnte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich für chinesische Gegenmaßnahmen wappnen und an einer gemeinsamen Position arbeiten, um diesen zu begegnen.

MERICS-Analyse: „Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine steigt der Preis, den Beijing für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges zahlen muss“, sagt MERICS-Expertin Abigaël Vasselier. „Europa sollte mit Blick auf die Zukunft bereit sein, angekündigte Maßnahmen auch umzusetzen. Es muss sich auch auf einen umfassenderen Schlagabtausch mit Beijing einlassen wollen.“

Medienberichte und Quellen:

• Mitteilung des EU-Rats zu Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine (europa.eu): Council Regulation (EU) 2024/745 of 23 February 2024 amending Regulation (EU) No 833/2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine
• Reaktion des chinesischen Handelsministeriums: 商务部新闻发言人就欧盟第13轮对俄制裁列单中国企业事答记者问 (mofcom.gov.cn)

Die Fakten: Ein Online-Dokumentenleck eines chinesischen Cyber-Hacking-Unternehmens hat in der vergangenen Woche offenbart, wie Chinas Regierung Online-Spionage betreibt und Hacking-Firmen um öffentliche Aufträge konkurrieren lässt. Die auf der Software-Entwicklungsplattform GitHub veröffentlichten Dokumente enthielten Daten der privaten Firma I-Soon (安洵信息技术有限公司), die demnach Hacking-Aufträge für die Regierung erledigt, insbesondere für das Ministerium für öffentliche Sicherheit. Mitarbeitende von I-Soon bestätigten laut Medienberichten das Datenleck. Das Unternehmen unterhält auch Verbindungen zu Chengdu 404, einem anderen Hacking-Unternehmen, das von den USA für staatlich geförderte Spionage angeklagt wurde.

Der Blick nach vorn: Geheimdienste hatten zuletzt verstärkt gewarnt vor einer Zunahme chinesischer Cyberangriffe. Die enthüllten Dateien enthalten neben Chat-Nachrichten auch Listen von Angriffszielen, Verträge, Beschreibungen und Angebote für Hacking-Software. Sie belegen, wie umkämpft Chinas Markt für Hacker ist, zahlreiche Unternehmen konkurrieren offenkundig um schlecht bezahlte Aufträge regionaler Sicherheitsbehörden. Die Dokumente geben Einblick in gemeinsam genutzte, komplexe Programme. Sie zeigen auch, dass I-Soon ein typisches Start-up zu sein scheint, dessen Mitarbeiter sich über niedrige Löhne beschweren. Der Einfluss der chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit geht demnach auch weit über inländische Hackerangriffe und die Überwachung von Minderheitengruppen in China hinaus. Auch repressive Maßnahmen jenseits der eigenen Landesgrenzen und das Eindringen in IT-Strukturen ausländischer Ministerien gehören offenbar zu den Aktivitäten.

MERICS-Analyse: „Das Leck zeigt eine produktive, von Wettbewerb geprägte  Hacking-Industrie in China“, sagt MERICS-Expertin Antonia Hmaidi. „Analysten vermuten schon lange, dass sie existiert, aber nun haben wir einen Einblick in die internen Prozesse eines Unternehmens innerhalb des Systems erhalten, der die Professionalisierung der Dienstleistung Hacking offenbart.“

Weiterführende Informationen bei MERICS:

• “Here to stay” – Hacking für Beijings strategische Ziele, MERICS Report von Antonia Hmaidi
• Aktivitäten chinesischer Hacker, Podcast mit Antonia Hmaidi

Medienberichte und Quellen:

• New York Times: China’s Hacker Network: What to Know
• The Guardian: Hackers for sale: what we’ve learned from China’s enormous cyber leak 
• The Associated Press: An online dump of Chinese hacking documents offers a rare window into pervasive state surveillance
• The leaked documents on Github: https://github.com/soufianetahiri/Anxun-isoon
• Link between I-Soon and Chengdu 404: https://nattothoughts.substack.com/p/i-soon-another-company-in-the-apt41

Für MERICS China Essentials sprach Gerrit Wiesmann mit Senior Associate Fellow Johnny Erling über Chinas Wirtschaft und die Möglichkeit von Reformen unter Xi Jinping.

Chinas Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Was macht Xi, um gegenzusteuern?

Der Druck auf Xi Jinping wächst, Wirtschaftsreformen einzuleiten. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass vor dem Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) am 5. März noch ein Drittes Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stattfinden wird. Auf dem fünfjährlichen Treffen wurden in der Vergangenheit richtungsweisende Reformen eingeleitet.

Das Dritte Plenum hätte die programmatische und personalpolitische Richtung für den NVK vorgeben können. Aber statt eins einzuberufen, hat das Politbüro jüngst ein scharfes Inspektionsregelwerk beschlossen, das die Loyalität der Parteimitglieder besonders betont. Früher wäre das als Zeichen gewertet worden, dass es innerparteilichen Widerstand gibt. Heute ist es eher Ausdruck von Kontroll- und Sicherheitswahn. Xi hat die Parteistatuten nie komplett in seinem Sinne ändern können. Das versucht er offenbar nun über Verordnungen und Regeln nachzuholen. Er scheint sehr damit beschäftigt, die Partei auf sich einzuschwören. Was aber genau innerparteilich passiert, ist ein Rätsel.

Xis Untätigkeit bei Reformen könnte also auch ein Zeichen von Schwäche sein?

Japanische Chinabeobachter gehen davon aus, dass es innenpolitische Probleme sind, die Xi davon abhalten, das Dritte Plenum einzuberufen. Wenn es um inhaltliche und personelle Fragen geht, ist das Zentralkomitee eine Größe, die selbst der Alleinherrscher Xi nicht umgehen kann. Ein Beispiel: Nach der Absetzung des früheren Außenministers Qin Gang hat Wang Yi, die graue Eminenz chinesischer Außenpolitik, das Amt eigentlich nur kommissarisch übernommen.

Ein neuer Außenminister müsste auf dem Volkskongress ernannt werden, was aber eigentlich nur passieren kann, wenn die Partei davor die obere Riege umbesetzt. So etwas könnte auf einem Dritten Plenum passieren, wird es aber wohl nicht. Ganz offenbar wird die Nachfolge vom 71-jährigen Wang als Außenminister derzeit nicht geregelt.

Wichtig sind auch Personalfragen im Militär: Neben dem Verteidigungsminister wurden 2023 neun hohe Militärs und Rüstungschefs abgesetzt, vermutlich wegen Korruption. Einige sind ZK-Mitglieder, weshalb ein Drittes Plenum nützlich wäre, um sie aus dem ZK auszuschließen und Nachbestzungen zu ermöglichen. 

Auch in China ist die miese Konjunktur ein Thema. Das beeinflusst Xi nicht?

Sogar die chinesische Wirtschaftszeitung Caixin mahnte jüngst, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft unerlässlich seien. Allerdings unterläuft die Parteipropaganda solche Forderungen, indem sie sich diese aneignet und aushöhlt. Wenn die Partei über Reform spricht, meint sie nicht, was unter Deng Xiaoping gemeint war. Wenn sie wie zurzeit über die “Befreiung des Denkens” sinniert, geht es um die weitere Festlegung auf “Xi Jinping-Denken”. Xi selbst spricht über das Potenzial „neuer qualitativer Produktivkräfte” – Hightech und Wissenschaft sollen durch Innovationen die Wirtschaft durch die Krise bringen. Xi setzt dafür auf Partei-Kommissionen und Ministerien, nicht den Markt.

Gleichzeitig lässt Beijing gerade ein Gesetz ausarbeiten, das Privatunternehmen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung mit der Staatsindustrie (SOE) garantieren soll. Es gab aber in den vergangenen Jahren immer wieder Verbesserungsvorschläge zur Förderung der Privatwirtschaft – allein 100 Maßnahmen 2023. Die führten aber nicht zum erwünschten Motivationsschub. Xi hat jüngst ein bekanntes Mao-Zitat verwendet: „In China ist die Aussicht einzigartig schön.“ Dem Land geht es seiner Meinung nach gut. Das zeigt, dass er aus welchen Gründen auch immer nicht bereit ist, sich den Problemen Chinas offen zu stellen.

KPC verschärft Taiwan-Rhetorik mit Aufruf zu Kampf gegen Unabhängigkeit (Financial Times)

Wang Huning, nach Xi Jinping Chinas ranghöchster Beamter für die Taiwan-Politik, hat sich auf der diesjährigen jährlichen Taiwan-Arbeitskonferenz einer deutlich schärferen Sprache bedient und aufgerufen, die Unabhängigkeit Taiwans zu "bekämpfen". China müsse "die strategische Initiative zur vollständigen Vereinigung des Mutterlandes weiter vorantreiben", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Wang. (24/02/23)

Handelsspannungen von USA und China am Rande von WTO-Konferenz (Sourcing Journal)

Im Vorfeld der viertägigen Konferenz kritisierte der US-Handelsbeauftragte in seinem Jahresbericht über die Einhaltung der WTO-Regeln, China bleibe "die größte Herausforderung für das internationale Handelssystem". Chinas Handelsministerium warf den USA "unbegründete und willkürliche Anschuldigungen " vor. Bei einem Treffen am Rande der Konferenz kamen beide Seiten jedoch überein, in Bereichen mit gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten, einschließlich bezüglich ihrer jeweiligen Verpflichtungen „gegenüber der WTO", heißt es in einem von der US-Handelsbehörde veröffentlichten Bericht. (24/02/27)

China weitet Gesetz zur Staatssicherheit auf "Arbeitsgeheimnisse" aus (Reuters)

Der chinesische Gesetzgeber hat zum ersten Mal seit 2010 ein Gesetz über Staatsgeheimnisse erweitert, indem er den Geltungsbereich der eingeschränkten sensiblen Informationen auf "Arbeitsgeheimnisse" ausgedehnt hat, wie aus einem online veröffentlichten Volltext des Gesetzes hervorgeht. Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in Beijing, bezeichnete die Bestimmung über "Arbeitsgeheimnisse" als "vage". Sie stehe im Widerspruch zum erklärten Ziel der chinesischen Regierung, der Stabilisierung ausländischer Investitionen in diesem Jahr Priorität einzuräumen. Das Gesetz wird am 1. Mai in Kraft treten. (24/02/28)

Chinesische Exil-Blogger warnen Follower vor Polizeiverhören (AP)

Der ehemalige Journalist des staatlichen Fernsehsenders CCTV, Wang Zhi'an, und die Künstlerin und Dissidentin Li Ying, erklärten in getrennten Beiträgen, die Polizei verhöre Menschen, die ihnen in den sozialen Medien folgen. Sie forderten ihre Anhänger auf, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, z. B. ihre Konten zu löschen, ihre Benutzernamen zu ändern, chinesische Telefone zu meiden und sich auf eine Befragung vorzubereiten. Wang und Li veröffentlichen regelmäßig Nachrichten aus China, bevor sie zensiert werden konnten. (24/02/27)

US-Exportbeschränkungen für China umfassen keine älteren Chips (Nikkei)

Trotz der Exportkontrollen für Spitzenchips nach China erklärte die stellvertretende US-Handelsministerin für Exportverwaltung, Thea D. Rozman Kendler, dass nicht beabsichtigt sei, diese auf ausgereifte oder alte Chips auszuweiten, und betonte, dass man sich auf gezielte Maßnahmen für modernste Halbleitertechnologien konzentriere. (23/02/2024)