Die Partei auf Linie bringen

Die Beschlüsse auf dem 19. Parteitag werden Chinas Zukunft entscheidend bestimmen. Matthias Stepan hat die wichtigsten Themen analysiert und im China Monitor „Die Kommunistische Partei auf Linie bringen: 19. Parteitag wird Xi Jinpings Macht festigen – und Chinas Entwicklungsoptionen verringern“ zusammengefasst. Der Verlauf des Parteitags wird deutliche Hinweise darauf geben, wie groß Xis Macht und sein Einfluss auf die künftige politische Agenda in China wirklich sind. Es wird sich zeigen, inwieweit Xi mit seiner auf Zentralisierung der Macht setzenden Politik in den kommenden fünf Jahren und eventuell über das Ende seiner Amtszeit 2022 hinaus das Land prägen wird.

Xi hat in seiner ersten Amtszeit verschiedene Projekte in den Mittelpunkt gestellt. Dazu gehören eine stärkere ideologische Führung von Parteimitgliedern und Öffentlichkeit, das Ausnutzen von Informationstechnologien zur Stärkung der politischen Kontrolle und eine selbstbewusste Außenpolitik. Auf der internationalen Bühne will Xi Chinas System als Alternative auch zu Demokratien in den USA oder europäischen Staaten etablieren. Wenn diese Themen im Politischen Bericht prominent erwähnt sind, ist das auch ein Zeichen dafür, dass Xi politisch fest im Sattel sitzt.

Für Chinas westliche Partner, so ein Fazit des Monitors, wird der Dialog mit China nicht einfacher. Setzt Xi sein Programm wie erwartet durch, wird seine auf Machtkonzentration und hierarchischen Entscheidungsmustern basierende Politik die Entwicklungschancen Chinas einschränken. Sollte die Kommunistische Partei Chinas es schaffen, mit strenger Disziplin und gestützt durch IT-Überwachungstechnologien politisch und wirtschaftlich effizient zu regieren, könnte Chinas Regierungssystem eines Tages zum globalen Vorbild werden, insbesondere für autoritäre Regierungen.