Xi Jinping’s China auf dem Weg zum 20. Parteitag, Teil 3 mit Johnny Erling

Mit unserer Gesprächsreihe begleiten wir in einem ausgewählten Kreis wichtiger MERICS-Stakeholder Chinas Vorbereitung auf den 20. Parteitag Ende 2022. Am 25. Februar beleuchteten wir die Machtstrukturen, die Parteichef Xi Jinping für sich aufgebaut hat und auf denen seine Herrschaft beruht.

Xi ist seit 2013 in Personalunion Partei-, Staats- und Armeechef. Über die Änderung der Parteistatuten (2017) und der Verfassung (2018) konnte Xi das zeitliche Limit abschaffen, wonach er als Präsident nur zweimal wiedergewählt werden darf. Doch das reicht Xi nicht. Um absolut und unbegrenzt zu herrschen, hat er sein „Xi Jinping-Denken“ zur Staatsideologie erhoben. Nun geht er daran, sie zu institutionalisieren. In Chinas Ministerien wurden zahlreiche Studienzentren für „Xi Jinping-Denken“ eingerichtet. Am 18. Januar wurde auch ein Forschungsinstitut für Xis Wirtschaftsdenken eröffnet. Das verleiht ihm Kontrolle.

Was Xi nun noch fehlt, ist ein Ehrentitel wie ihn Mao als „Großer Vorsitzender“ trug. Die Volkszeitung nannte Xi gerade „Höchster Führer der Großmacht China“. Damit schließt er an Deng an, der unter seinem Titel „Supreme Leader“ bis zum Lebensende über absolute Autorität verfügte.

Dabei setzt sich Xi auf auffällige Weise von Deng ab. Während Xi dieser Tage in China als Gastgeber der Olympischen Winterspiele und durch seinen Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin Schlagzeilen macht, wird ein anderes wichtiges Ereignis nicht offiziell gewürdigt: der 30. Jahrestag von Deng Xiaopings legendärer Inspektionsreise in den Süden. Dengs Tour (vom 18. Januar bis 20. Februar 1992) zwang die nach dem Tiananmen-Massaker von 1989 in Dogmatismus erstarrte Parteibürokratie zu Reformen in der Wirtschaft, der Politik und in den Auslandsbeziehungen und wurde so zum Startschuss des chinesischen Wirtschaftswunders. Xi scheut Erinnerungen an Deng, der seinerzeit vor ultralinker Ideologie, Personenkult, Dirigismus und lebenslanger Herrschaft gewarnt hatte.

Johnny Erling ist Senior Fellow am MERICS und analysiert die Politik der Kommunistischen Partei Chinas. Erling arbeitete drei Jahrzehnte als China-Korrespondent, unter anderem für die WELT und ist Autor zahlreicher Bücher.

Moderation: Bernhard Bartsch, Leiter External Relations, MERICS

Die Teilnahme an der Veranstaltung war nur nach Einladung möglich.