Wachsendes Rechtsbewusstsein ohne Scheu vor Konflikten

Die chinesische Führung strebt ein effektiveres Justizsystem an. „Das Ziel der aktuellen Justizreformen ist jedoch nicht Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Stärkung der Justiz als Herrschaftsinstrument“, argumentiert Zhu Yi, MERICS-Mitarbeiterin im Programmbereich Sozialer Wandel, in diesem MERICS China Monitor.

Die von der neuen Parteiführung eingeleiteten Schritte zur Professionalisierung der Gerichtsbarkeit fördern weder die Unabhängigkeit, noch das Berufsethos von Richtern. Denn die Richter bleiben der Parteidisziplin und politischen Vorgaben unterworfen. Der Ausbau der Justizinstitutionen, das höhere Bildungsniveau und die Zunahme an Privateigentum seit den 1990er Jahren hätten dazu beigetragen, dass sich in der chinesischen Gesellschaft ein neues Rechtsbewusstsein entwickelt habe. So forderten die Bürger immer häufiger Schutz- und Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen und Projekten ein. Gleichzeitig gehe die Regierung aber gegen Bürger vor, die Verfassungsstaatlichkeit einfordern. „Wenn die Regierung den Forderungen nach glaubwürdigen Abwehrrechten und gesicherten Rechtswegen nicht nachkommt, werden Konflikte auch in Zukunft außergerichtlich ausgetragen. Soziale Proteste werden weiter zunehmen“, schreibt Zhu Yi.